Amnesty: Snowden hätte Anspruch auf Asyl
Angenommen, Edward Snowden wäre in Österreich untergetaucht und hätte im Land einen Asylantrag gestellt, dann hätte er "selbstverständlich" Anspruch auf Schutz, sagt der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, im Mittagsjournal-Gespräch.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 2.7.2013
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, im Gespräch mit Andrea Maiwald.
"Klassische politische Verfolgung"
Nicht jeder Whistleblower sei ein Verräter, so Patzelt. Es gehe dabei darum, welche Daten veröffentlicht werden. Snowden habe schwere Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit gebracht, für die die US-Regierung verantwortlich sei. "Wer immer das tut, darf nicht verfolgt werden. Wenn eine Regierung das trotzdem tut, ist das klassische politische Verfolgung, genau der zentrale Tatbestand, für den das Asylrecht geschaffen worden ist." Die Absagen mit der Begründung, dass Asyanträge nur im Land selbst gestellt werden könnten, sei "menschenrechtlich lächerlich", so Patzelt. "Wer nicht bereit ist, einen Edward Snowden zu nehmen, bracht das Wort Asyl nicht mehr in den Mund nehmen." Eine Auslieferung in die USA komme nicht in Frage, weil dort Foler und eventuell sogar Todesstrafe drohten.
Allenfalls Verfahren in Österreich
Österreich müsste Snowden Asyl gewähren und von den USA Auskunft fordern, welche strafrechtlich relevanten Vorwürfe es gibt, dafür Beweise fordern und im Zweifel ein Strafverfahren gegen Snowden in Österreich durchführen. Der AI-Generalsekretär sieht darin eine Nagelprobe, wie ernst es ein Land tatsächlich mit den Menschenrechten meint: Der Einsatz für Menschenrechte zeige sich dann, wenn man sie gegen die wirklich Mächtigen durchsetze, so Patzelt.
Der Menschenrechtler hofft auf die Behörden, dass "die Zeiten, als man politische Mörder mit konsularischer diplomatischer Begleitung ausreisen hat lassen, die Kehrseite dieser Medaille, lang vorbei sind".
