US-Spitze verteidigt EU-Abhörung
Eine Welle der Empörung geht durch Europa, nachdem bekannt wurde, dass die USA auch Einrichtungen der EU systematisch abhören. Selbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ließ ihren Ärger über das Ausspionieren befreundeter Staaten offiziell verkünden. In den USA versuchen allerhöchste Stellen, ihre Vorgangsweise zu verteidigen, bleiben dabei aber möglichst zurückhaltend.
8. April 2017, 21:58
"Ich garantiere Ihnen, auch in Europas Hauptstädten sitzen Menschen, die sich, wenn schon nicht für mein Frühstück, so doch für die Themen interessieren, die ich mit ihren politischen Vertretern besprechen möchte, so funktioniert Geheimdienstarbeit."
(c) EPA
Morgenjournal, 2.7.2013
Obama: Europäer tun das Gleiche
Je größer der Zorn in Europa, desto leiser die Reaktionen der US-Regierung. Man versucht nur das allernötigste über die Medien zu kommunizieren - zum Thema Geheimdienste könne man sich halt nur schwer öffentlich äußern, ist die bequeme Standard-Ausrede. Und wenn sich die erste Reihe der US-Politik doch einmal zu Wort meldet, dann um zu beschwichtigen und um zu betonen, dass ein bisschen Spionage unter Freunden nichts außergewöhnliches sei - wie etwa US-Präsident Obama: "Ich garantiere Ihnen, auch in Europas Hauptstädten sitzen Menschen, die sich, wenn schon nicht für mein Frühstück, so doch für die Themen interessieren, die ich mit ihren politischen Vertretern besprechen möchte, so funktioniert Geheimdienstarbeit. "
"USA betreiben eben Spionage"
Ähnliches sagt auch US-Außenminister Kerry. Sonst melden sich eher die zu Wort, die damit nicht mehr viel zu tun haben, etwa pensionierte Generäle, wie der ehemalige NSA-Direktor Michael Hayden. Über die aktuellen Vorwürfe aus Europa könne er freilich nichts sagen, er sei ja schon seit fünf Jahren im Ruhestand, aber er könne trotzdem einige Dinge bestätigen: "Erstens, die Vereinigten Staaten betreiben nun mal Spionage, und zweitens: Der Vierte Zusatzartikel zur US-Verfassung, der den Schutz, der Privatsphäre regelt, ist keine internationale Vereinbarung. Und drittens: Jeder Europäer, der sich jetzt über internationale Spionage empört, soll zuerst genau schauen, was seine Regierung tut."
Thema für Pressegespräch tabu
Ansonsten wird viel getan, um weitere Kommentare zu vermeiden: Das übliche Pressegespräch des Weißen Hauses zum Wochenbeginn etwa wurde abgesagt. Das Pressegespräch des Außenministeriums fand zwar statt, aber ein Thema sei leider Tabu, erklärt Patrick Ventrell, der Leiter der Pressestelle: Er habe bei diesen Terminen noch nie über Tätigkeiten des Geheimdienstes gesprochen und er werde damit nun auch nicht beginnen. Das werde alles über diplomatische Kanäle besprochen. Denn, wie schon erwähnt, dass mit den Geheimdiensten sei eben eine sehr heikle Angelegenheit. Und dem kann nicht widersprochen werden.
