NSA: Empörung in Europa

8. April 2017, 21:58

"Sind nicht im Kalten Krieg"

So behandelt man seine Freunde nicht. Mit diesem Satz kann man kurz den Unmut zusammenfassen, der im Moment über die USA in Europa hereinbricht. Dass Botschaften und EU-Einrichtungen verwanzt und ausspioniert wurden, Telefonate, Faxe und e-mails mitgehört und -gelesen wurden, wird als verstörend und höchst aufklärungsbedürftig bezeichnet. Und auch wenn in allen öffentlichen Statements immer der Zusatz: wenn es wahr ist geäußert wird - echte Zweifel daran bestehen offenbar nicht. So haben Deutschland und die EU den jeweiligen amerikanischen Botschafter vorgeladen, EU-Kommissionspräsident Barroso lässt vorsichtshalber alle EU-Einrichtungen auf Wanzen überprüfen. Auch Österreich lädt den US-Botschafter vor, ohne allerdings einen konkreten Verdacht auf Spionage in Österreich oder an österreichischen Bürgern zu haben, wie der Sprecher des Außenministeriums gegenüber dem Ö1-Abendjournal sagt. Man wolle aber Missbilligung der NSA-Affäre ausdrücken.

Die EU jedenfalls verlangt volle Aufklärung. EU-Kommissionssprecherin Pia Hansen: Das sind verstörende Nachrichten, wenn sie wahr sind. Ich sage ganz deutlich: Klarheit und Offenheit ist das, was wir jetzt von den USA erwarten.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellt auch die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen in Frage. Wer verhandeln will, darf sich nicht verhalten wie im Kalten Krieg, sagte sie. Zwischen Partnern braucht es ein Minimum an Vertrauen, Partner müssen sich an Spielregeln halten.

Frankreichs Präsident Francois Hollande wird mit den Worten zitiert: Wir verlangen, dass das sofort aufhört. Auch im EU-Parlament sorgt die Spionageaffäre für Ärger. Die vier größten Fraktionen sind mit Parlamentspräsident Schultz zu einer Sondersitzung zusammengetroffen, um eine mögliche Reaktion zu diskutieren. Übermorgen wird es jedenfalls eine Debatte über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa geben.