NSA bespitzelt EU: USA um Diplomatie bemüht
Die Aufregung war gestern groß über die Information, dass der US-Geheimdienst NSA seine Spionagetätigkeit über Internetkommunikation auch auf Institutionen der Europäischen Union ausgedehnt hatte. Allein in Deutschland sollen sechzig Millionen Telefonate abgehört und auch Kanzlerin Angela Merkel soll bespitzelt worden sein. Die Regierung in Washington will keine öffentliche Erklärung abgeben, sondern über die diplomatischen Kanäle reagieren, heißt es jetzt.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 1.7.2013
USA bestreiten nicht
Offenbar versuchen die USA jetzt, nur nicht zu hohe Wellen zu schlagen in der ohnehin rauen See der transatlantischen Beziehungen. Es wird zwar nicht bestritten, dass man die Verbündeten abgehört hat - über die Medien will man Berlin und Paris aber nichts ausrichten, so James Clapper, der oberste Chef der US-Geheimdienste in einem schriftlichen Statement.
Er schreibt: "Wir werden diese Themen bilateral und über diplomatische Kanäle mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen. Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun."
In Deutschland monatlich etwa eine halbe Milliarde Verbindungen überwacht
Das wird bei den Verbündeten naturgemäß anders gesehen, denn das Ausmaß der Spionage geht über das auch unter Freunden Übliche wohl deutlich hinaus. Monatlich würden in der Deutschland rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht – deutsche Politiker sprechen von einer ernsten Vertrauenskrise zwischen den Verbündeten. Es gäbe keine Erklärung und Rechtfertigung für dieses Vorgehen.
Auch Großbritannien wird heftig kritisiert. Das Land ist in der Sache, wenig überraschend, offenbar auf Seiten der USA gestanden.
"Guardian": Europäische Vertretungen in Washington bespitzelt
Der US-Geheimdienst hat nach Informationen der britischen Tageszeitung "Guardian" auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht.
Mittlerweile ist in Deutschland aber auch eine Diskussion darüber entbrannt, was die Arbeit des eigenen Bundesnachrichtendienstes eigentlich wert ist, wenn es ausländischen Diensten offenbar problemlos möglich ist, die sensibelsten Leitungen der Republik anzuzapfen.
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