NSA-Skandal: Geheimdienst hört mit

Wer etwas auf Google sucht oder auf Facebook aktiv ist, müsse sich im Klaren darüber sein, dass die Firmen, die solche Dienste zur Verfügung stellen – besonders börsennotierte Unternehmen – sehr eng mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten und alles ausgewertet wird, sagt Hans Zeger, Leiter der ARGE Daten und Experte für Datenschutz in Österreich.

Mittagsjournal, 10.6.2013

Datenschützer Hans Zeger im Gespräch mit Christian Williwald

Die Silhouetten von drei Menschen

(c) Gombert,EPA

"Vorgehensweise verwerflich"

Der Internet-User ist ein offenes Buch für Geheimdienste. Als Hauptproblem betrachtet Hans Zeger, dass der naive Nutzer den sozialen Netzwerken, Google, Microsoft, etc. blind vertraue und hier alle Daten bekanntgebe. Derjenige, der etwas Kriminelles plane, komme hingegen viel seltener in das Visier der Überwacher, denn der schütze sich, so Zeger: "Es gibt eine Reihe von Verschlüsselung- und Verschleierungstechnologien, und daher halte ich diese Vorgangsweise der NSA für besonders verwerflich, weil es in Wirklichkeit nur den unbescholtenen Bürger trifft."

Der durchschnittliche Internetbenutzer finde nichts dabei, wenn er die Begriffe "Al Kaida" und "Bombenattentat" auf Google eintippt und schaut welche weiteren News-Berichte es gibt. Dass er dann dadurch schon ins Visier von einer paranoiden Überwachungsbehörde kommen kann, das komme ihm gar nicht in den Sinn, warnt der Datenschützer.

Europäer im Visier

Präsident Obama hatte die Amerikaner damit beruhigt, dass die NSA in erster Linie nur Ausländer bespitzelt. Als Europäer müsse man wissen, dass man Freiwild ist, wenn man sich mit US-amerikanischen Diensten beschäftigt, macht Zeger aufmerksam. Die Idee von solchen gigantischen Datenmengen wäre, dass man sie automatisiert miteinander verknüpft und dadurch quasi ein Netzwerk des Terrors herausfiltern kann. Zeger: "Ein hochrangiger FBI-Beamter hat mir einmal gesagt, früher haben sie einfach versucht, einen Täter zu finden, wenn der gefunden war, war die Arbeit erledigt. Heute beginnen sie erst dann mit der Arbeit, indem sie schauen, wer hat mit diesem Täter E-Mail-Verkehr gehabt, Telefonverkehr etc. und das kann man sehr gut automatisiert auswerten. Das Problem ist, dass dann jeder, der vielleicht irrtümlich eine Telefonnummer gewählt hat, plötzlich auch ins Visier gerät."

Legal: Vorratsdatenspeicherung

Man müsse sich auch darüber im Klaren sein, dass ein Großteil von dem, was die NSA quasi im Verborgenen gemacht hat, in Österreich Gesetz ist, nämlich die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Allerdings werde in Europa und besonders in Österreich die großen Datenmengen nicht in diesem Umfang ausgewertet, weil schlicht und einfach das Know-how und die Technik fehlten.

Zeger plädiert für wesentlich strengere Regelungen innerhalb der EU. Sensible Daten sollten innerhalb von Europa bleiben müssen. Der Einzelne müsse sich aber halt einfach im Klaren darüber sein, dass die NSA oder ein sonstiger Geheimdienst mithören, wenn er bestimmte Begriffe in Google eingibt, so Zeger.