NSA: USA versuchen zu beschwichtigen
Die USA versuchen, in Bezug auf das Internet-Spionageprogramm ihrer Geheimdienste zu beschwichtigen. US-Justizminister Eric Holder hat bei einem Treffen mit EU-Vertretern heute zugesichert, dass es Datenzugriff nur unter strengen Bedingungen und bei Verdacht auf gefährliche Verbrechen gebe.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.6.2013
Aus Brüssel,
Reding legt Veto ein
US-Bürger werden nicht ausspioniert, hat US-Präsident Obama die eigenen Landsleute beruhigt. Und die anderen nur unter strengen Auflagen, versichert Justizminister Eric Holder heute bei einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Die Regierung kann nicht einfach Daten abschöpfen, so lange es keinen dringenden Verdacht und keine richterliche Genehmigung gibt. Da geht es um Terror-Prävention, Cyberkriminalität oder Weitergabe von Nuklearmaterial.
Die US-Geheimdienste sollen Zugang zu Daten von großen Internetfirmen wie Google, Facebook und Apple haben. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Aufklärung eingefordert. Die soll jetzt eine gemischte Expertengruppe von EU und USA bringen.
EU-Justizkommissarin Reding will noch mehr: Untersuchungen der Sicherheitsbehörden sind notwendig zum Schutz der Bürger. Aber es ist auch notwendig, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben und dass Rechtsmittel eingelegt werden können.
Die geforderten Rechtsmittel für EU-Bürger bei Eingriffen hat US-Justizminister Holder heute nicht zugesagt. Dafür hat er versprochen, dass der nach Hongkong geflüchtete Aufdecker des Skandals zur Verantwortung gezogen werde.
