NSA-Überwachung verhinderte "Dutzende Anschläge"
In den USA geht die Diskussion über Umfang und Grenzen der geheimdienstlichen Telefon- und Internetüberwachung weiter: Mit Hilfe dieser Programme seien mehrere Terroranschläge vereitelt worden, argumentiert General Keith Alexander, der Chef des für die Überwachungsprogramme zuständigen Dienstes NSA. Die Kontrolle durch Gerichte würde den Schutz der Privatsphäre aller US-Bürger gewährleisten. Aufdecker Edward Snowden kündigt unterdessen neue Enthüllungen an.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.6.2013
Aus den USA,
Anhörung im Kongress
Der in Hong Kong untergetauchte Edward Snowden kündigt die Veröffentlichung neuer Geheimdienst-Informationen an - über seit Jahren stattfindende, umfangreiche Hacker-Angriffe aus den USA auf chinesische Computer.
In den USA ist gleichzeitig immer noch größtenteils unklar, wie und in welchem Umfang Telefone und Internet vom Geheimdienst wirklich angezapft werden.
Vier-Sterne-General Keith Alexander, Chef der dafür verantwortlichen NSA, wird bei einer Anhörung im US-Kongress immer wieder zu Details dieser Programme gefragt - denn auch die Abgeordneten scheinen im Dunkeln zu tappen: "Wir werden alle mit Fragen bombardiert, die wir einfachen Senatoren gar nicht beantworten können."
Der Geheimdienstchef ist von Beginn an bemüht, die Wichtigkeit der Datensammlungen zu vermitteln: Dadurch konnten Dutzende Terrorakte verhindert werden, heißt es, so auch ein Anschlag auf die U-Bahn in New York.
General in Erklärungsnot
Mehrere Abgeordnete, so auch der Republikaner Mike Johanns, wollen dann von Keith Alexander wissen, was das ominöse Internet-Überwachungsprogramm Prism wirklich kann: "Können sie sehen, was die Person googelt oder mailt?"
"Wenn wir eine verdächtige Person entdeckt haben, geht der Fall ans FBI. Jede Abfrage über einen-US Bürger braucht einen Gerichtsbeschluss."
Wann immer es um Einblicke in konkrete Inhalte gehe, brauche es einen Gerichtsbeschluss, so der Geheimdienstchef. Zunehmend unsicher wirkt Keith Alexander, als beharrlich gefragt wird, wie das dann alles während laufender Ermittlungen und in Grauzonen gehandhabt werde. Senator Johanns:
"Und wenn sie nur so ein Gefühl haben, dass da was sein könnte?" "Ähh..Warten Sie, stoppen wir hier für eine Minute."
Die Ausschussvorsitzende Barbara Mikulski unterbricht - und schlägt vor, die Beantwortung dieser Frage doch auf eine später angesetzte, geheime Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu vertagen.
Damit sind dann auch die Grenzen der geheimdienstlichen Informationsbereitschaft erreicht - ab diesem Zeitpunkt ist vom Vier-Sterne-General bezüglich Telefon und Internet-Überwachung immer wieder nur mehr diese Formel zu hören: "Ich denke, wir schützen in den USA Freiheit und Privatsphäre. Das Problem ist: Heute können wir das nicht erklären, weil alles geheim bleiben muss."
Die Washington Post berichtet unterdessen, dass Internetfirmen wie Google, Facebook und Co nicht automatisch und massenhaft Daten abgeliefert haben dürften, sondern ausschließlich Anfragen über einzelner Personen - und das erst nach Prüfung durch Firmen-Anwälte.
Fraglich bleibt demnach, ob das Ausmaß der im Gesetz vorgesehenen Kontrollen Daten-Missbrauch und Willkür wirksam verhindern kann. Und was mit all den gesammelten Daten tatsächlich passiert - wie viele davon letztlich konkret vom Geheimdienst eingesehen werden. Insgesamt also genug Raum für weitere Enthüllungen.
