Weiter EU-Empörung über NSA

8. April 2017, 21:58

Ruf nach Untersuchungsausschuss

Es ist eine Mischung von Verwunderung und Wut, die man unter Europaparlamentariern auf den Gängen des Straßbruger EU-Parlaments antrifft. Eine Stimmung, gepaart mit dem Gefühl auf den Spionageskandal reagieren zu müssen, ohne genau zu wissen wie. Einer, der sich als Jahrzehnte langer Freund der USA bezeichnet, der Ausschussvorsitzende für Außenbeziehungen des Parlaments, Elmar Brok, sieht seine Freundschaft auf eine harte Probe gestellt: "Zu sagen, Rechtsschutz gibt's nur für Amerikaner, für den Rest der Welt nicht, das ist keine Beziehung zwischen Freunden." Eine Argumentation, der auch der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt folgt: "Das ist eine Vorgangsweise gegenüber Feinden, aber nicht gegenüber Freunden."

Aber wie darauf reagieren? Verhofstadt fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments: "Wir müssen das aufklären und wir haben die EU-Kommission bereits mit einer Untersuchung beauftragt. Aber das sollten wir im Parlament auch tun. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, damit wir wissen, was los ist und welche Maßnahmen wir treffen können."

Zahnloser Ausschuss?

Muskeln zeigen - doch besonders stark ausgeprägt sind die nicht. Ein Untersuchungsausschuss im Europaparlament ist eigentlich nur bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht vorgesehen. Auf Drittstaaten kann er die Arbeit gar nicht ausdehnen. Zugang zu Dokumenten, die der Geheimhaltung unterliegen gibt es auch nicht. Elmar Brok würde einem Untersuchungsausschuss auch zustimmen, sofern die USA keine Aufklärung der Affäre liefern. Der beschränkten Möglichkeiten ist sich Brok aber auch bewusst. Den amerikanischen Innenminister könne man nicht einbestellen. "Ich fürchte, der kommt nicht. Auch der NSA wird nicht kommen." Man müsse über offizielle Kanäle auf die Einhaltung des Völkerrechts und von Datenschutzabkommen drängen.

EU-Interesse an Abkommen mit USA

Einen Vorläufer hat es bereits im Jahr 2001 gegeben, in einem ganz ähnlichen Fall. Unter dem Decknamen Echelon haben die USA, gemeinsam mit Großbritannien, Australien und Neuseeland damals auch Verbündete abgehört. Immerhin halten sich Europaparlamentarier zugute, damals die Existenz des sagenumwobenen Programms damals eindeutig festgemacht zu haben.

Heute stellen einige Abgeordnete andere Abkommen mit den USA in Frage - allen voran die bevorstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, sagt Parlamentspräsident Martin Schulz: "Wenn die USA nicht begründen, warum sie die EU wie eine feindliche Macht behandeln, dann wird es größere Probleme geben." Die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens finde im Parlament statt, und ein U-Ausschuss wäre da "vielleicht der einzige Tiger, der Zähne hat". Vom Freihandelsabkommen erhofft sich aber ein Teil der europäischen Wirtschaft Impulse. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Verhandlungen nächste Woche planmäßig beginnen werden.