Gefahr der "Radikalisierung" in Ägypten

8. April 2017, 21:58

"Es bleibt ein Putsch"

Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Arabischen Frühlings in Ägypten schaut die ganze Welt wieder nach Kairo. Das Militär hat den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt. Für die Muslimbrüder ein Putsch, andere Stimmen nennen das Vorgehen ein notwendiges Eingreifen, um die Revolution fortzusetzen. Für Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, ist es natürlich ein Putsch, wenn die Armee eingreift und die Verfassung außer Kraft setzt, den Präsidenten festnimmt und politische Gegner ins Gefängnis wirft.

"Auch wenn die Armee einen Zivilisten einsetzt und verspricht, dass sie den demokratischen Transformationsprozess fortsetzt, bleibt es ein Putsch. Auch wenn es natürlich sein kann, dass liberale demokratische Kräfte jetzt bereit sind, sich mit der Armee zu arrangieren, um die Revolution fortzusetzen."

"Selbstfindung des Volkes"

Perthes glaubt, dass viele jener, die jetzt demonstrieren, in einem Viertel- oder halben Jahr
wieder demonstrieren und zwar letztlich aus dem gleichen Grund: Weil sie sich gegen autoritäre Gebärden der Regierenden wehren. Weil sie dagegen protestieren, dass die Wirtschaft nicht in Fahrt kommt und sich die soziale Situation sich gebessert hat. "Vor einem Jahr haben sie gegen das Militär protestiert. Jetzt haben sie gegen Mursi demonstriert. Ich würde mich nicht wundern, wenn sie demnächst wieder gegen das Militär demonstrieren."

Seit 2011 habe sich grundsätzlich aber etwas geändert, so Perthes, und das gibt ihm in der
desolaten Situation "vielleicht ein wenig Hoffnung". Die Ägypter und Ägypterinnen hätten nun sehr deutlich das Bewusstsein, dass die Legitimität vom Volk ausgeht. "Das ist in einem Staat, der seit Jahrzehnten autoritär regiert wurde, etwas Neues. Die jungen Leute sagen, wenn uns etwas nicht passt, gehen wir auf die Straße. Wir haben das Recht zu demonstrieren." Da habe sich etwas geändert und das bleibe von der Revolution, eine "Selbstfindung des Volkes".

Gefahr, dass Salafisten starken Zulauf bekommen

Dass in Ägypten jetzt Terroristen die Oberhand gewinnen oder das Land in einen Bürgerkrieg schlittert, glaubt Perthes nicht. Dazu sei Ägypten bei allen Differenzen zu sehr eine große Familie und die Bevölkerung mit ihren unterschiedlichen gesellschaftlichen und ideologischen Trends zu sehr mit der Armee, den Streitkräften, der Polizei verwoben. "Was es geben könnte und das sorgt mich, ist, dass die Muslimbrüder der Demokratie nicht mehr trauen und dass sie sich in das zurückverwandeln, was sie nie ganz aufgegeben haben, nämlich eine Geheimgesellschaft zu sein."

Perthes andere Sorge ist, dass, wenn die Muslimbrüder sich zurückziehen und das Vertrauen in politische Prozesse verlieren, dass dann andere radikalere ideologischere Gruppen wie die Salafisten bei den Parlamentswahlen größere Stimmenanteile bekommen. Dann werde es sehr schwer, mit parlamentarischen Mehrheiten in Ägypten eine Regierung zu bilden.