Faymann: Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl
Die Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht beschäftigen Regierung und Lehrergewerkschaft mittlerweile seit mehr als einem Jahr. Gestern ist die 30. Verhandlungsrunde ergebnislos verstrichen. Es spießt sich noch an Details zu Einstiegsgehältern und Unterrichtsstunden. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will nun Tempo machen und pocht auf eine Einigung vor der Wahl.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.7.2013
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Gespräch mit Manuel Marold
Einigung noch vor der Wahl
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist froh, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist. "Ich bin zuversichtlich, dass ein Ergebnis zustande kommt." Er habe sich in den letzten Wochen sehr stark eingebracht - in Abstimmung mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). "Ich möchte das Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl durchbringen", so Faymann. Das sei das beste Zeugnis für eine fünfjährige Regierungsperiode und eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre.
Dienstrecht nicht über ÖVP hinweg beschließen
Auf das Angebot der Opposition, das Lehrerdienstrecht auch ohne Zustimmung der ÖVP zu beschließen, reagiert Faymann zurückhaltend. Er sei dankbar über die Wortmeldungen, diese würden zeigen, dass "Bildung über die Parteigrenzen hinaus ein Interesse im Land" sei.
Das Dienstrecht mit der Opposition zu beschließen, diese Option sieht Faymann nicht. "Ich möchte mit dem Vizekanzler sehr gut abgestimmt an die Sache herangehen."
