EU-Finanzminister: Geld in Raten für Athen

8. April 2017, 21:58

"Keine Finanzierungslücke"

Letztes Treffen der Eurogruppe vor der Sommerpause gestern Abend. Und alle sind bemüht, alles so normal wie möglich aussehen zu lassen. Keine Rede von der Rückkehr der Eurokrise. Man habe nur beschlossen, was ohnehin seit Monaten vorbereitet war, heißt es. Kredite von insgesamt 6,8 Milliarden Euro für Griechenland - davon fünf Milliarden von den Euroländern und 1,8 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds - aufgeteilt in drei Raten bis Oktober. "Es gibt in der nächsten Zukunft keine Finanzierungslücke", sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Verzögerung bei Reformen

Basis für den Entschluss war ein Bericht der Kontrollore der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Sie haben Griechenland bescheinigt, die notwendigen Auflagen für die Kredithilfe weitgehend umgesetzt zu haben. Aber von voller Zufriedenheit ist darin keine Rede, begründet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Auszahlung in Raten. Er zählt die Verzögerungen auf: beim Aufbau der Steuerverwaltung, bei der Umsetzung der Personalreform. Man habe aber vollen Respekt vor den bisherigen Reformschritten, und es sei ja auch nicht so einfach, aber es sei der richtige Weg, so Schäuble.

Griechenland wollte eigentlich mehr, um offene Schulden bedienen zu können. Doch die Troika verlangt noch Stellenstreichungen in der Verwaltung. Für die Regierung eine der schwierigsten Auflagen. Am Wochenende und gestern haben dagegen wieder mehrere tausend Beamte protestiert.

Nach Plan in die Sommerpause

Die Troika-Kontrollore räumen Griechenland nach Jahre langer schwerer Rezession erstmals Chancen auf ein geringes Wachstum im nächsten Jahr ein. Allerdings behaftet mit großen Unsicherheiten. Die Schuldenlast bleibt drückend. Doch zuletzt in der griechischen Regierung laut gewordenen Forderungen nach einem Schuldenschnitt überhört man bei den Euro-Finanzministern lieber. Und selbst die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, die selbst schon vom unumgänglichen Schuldenerlass gesprochen hatte, will gestern Abend die weitere Hilfe des Währungsfonds nicht in Frage stellen. "Wir stoppen das Programm nicht, wir bleiben Partner. Und es wird die nächste Überprüfung kommen, dann auf Basis des nächsten Budgets. Aber das Leben geht weiter und das Programm wird umgesetzt werden." Alles ganz nach Plan bei diesem letzten Treffen der Eurofinanzminister vor der Sommerpause.