Euro-Finanzminister beraten über Griechenland

8. April 2017, 21:58

Bei einigen Reformen hinterher

Kurz vor der Sommerpause stecken die Euro-Finanzminister erneut in der griechischen Zwickmühle. Denn das Zeugnis für Griechenland fällt durchwachsen aus. Die Troika streicht in ihrem dritten Griechenland-Bericht zwar hervor, dass erhebliche Fortschritte erzielt worden seien, bei einigen Reformen wie dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst hinke die Regierung in Athen aber hinterher.

Sie sind aber Bedingung für die Auszahlung der nächsten Milliarden-Hilfstranche. Der Luxemburgische Finanzminister Luc Frieden: "Wenn Griechenland seine Bedingungen erfüllt, werden auch wir unsere Bedingungen erfüllen."

Fekter will keine Verzögerungstaktik

Eben das ist nicht ganz der Fall. Dennoch wollen die Euro-Finanzminister bei ihrem letzten planmäßigen Treffen vor der Sommerpause das Griechenland-Hilfspaket nicht in Frage stellen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) rechnet - trotz unvollständiger Reformen - mit einer Auszahlung der nächsten Hilfstranche: "Ich halte das auch für gescheit, dass wir das heute beschließen." Eine Verzögerungstaktik wie schon häufig zuvor mache die Sache noch teurer.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble streicht die Bemühungen der griechischen Regierung hervor: "Es wird für Griechenland ein schwieriger Weg bleiben, da warne ich vor jeder Illusion. Man muss aber auch Respekt haben, für das was in Griechenland in der Zwischenzeit erreicht worden ist, und wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind." Die Euro-Finanzminister überlegen, die nun fällige Hilfstranche bei Nachweis konkreter Umsetzungsschritte in Raten auszubezahlen.