Ärztekammer verteidigt Selbstkontrolle

8. April 2017, 21:58

Überprüfung per Fragebogen

Die Gesellschaft zur medizinischen Qualitäts-Sicherung überprüft keine Behandlungsfehler, denn dafür ist sie nicht zuständig. Sie kontrolliert etwa Erreichbarkeit und Ausstattung von Ordinationen, Hygiene-Bedingungen und Patienten-Aufklärung. Daher betrifft diese Prüfung nur einen kleinen Bereich der ärztlichen Qualität. Dabei werden Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, einen Fragebogen über ihre Ordinationen auszufüllen. Diese Antworten werden auf ihre Plausibilität geprüft, bei allfälligen Mängeln kommt die Aufforderung, diese zu beheben. Sollte das nicht erfolgen, geht der Fall an den Disziplinaranwalt der Ärztekammer, dieser kann dann Strafen verhängen, von einer Verwarnung bis zu einem Berufsverbot.

Wenig Konsequenzen

Doch das kommt selten bis nie vor, in den letzten Monaten sind überhaupt nur fünf Fälle bei Disziplinaranwalt gelandet. Allerdings geht es bei derartigen Fällen immer um Fragen der Ordinations-Ausstattung und nicht der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte. Trotzdem soll nun die Gesellschaft zur Qualitätssicherung anders organisiert werde. Geht es nach der Politik, soll ärztliche Qualitätskontrolle nicht mehr der Ärztekammer unterstellt sein. Fast alle Parlamentsparteien sind für diese unabhängige Prüfstelle, etwa Wolfgang Spadiut vom BZÖ oder Martina Schenk vom Team Stronach und auch Kurt Grünewald, selbst Arzt und Gesundheitssprecher der Grünen. Lediglich Dagmar Belakovic-Jenewein von der FPÖ ist dafür, dass die Qualitätskontrolle bei der Ärztekammer bleibt.

Regierungsparteien gesprächsbereit

Auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sehen Handlungsbedarf. Sabine Oberhauser, Gesundheits-Sprecherin der SPÖ sagt "eine Kontrolle der Qualität nicht ausschließlich von der eigenen Standesvertretung wäre sicherlich angemessen." Ärzte sollten durchaus in die Überprüfung mit einbezogen werden, aber eine zusätzliche Kontrollperson wäre darüber hinaus angebracht, so Oberhauser. Erwin Rasinger von der ÖVP zeigt sich ebenfalls für Vorschläge offen.

Beide betonen aber: die Kontrollen betreffen nur einen kleinen Bereich der ärztlichen Qualität, , Behandlungsfehler wie bei den jetzt bekannt gewordenen Schwangerschaftsabbrüchen seien davon nicht betroffen. "Das ist ein Kunstfehler, das sollen ordentliche Gerichte befinden. Die ÖQmed hat mit einem Kunstfehler wirklich nichts zu tun", sagt Erwin Rasinger. Gesundheitssprecherin der SPÖ, Sabine Oberhauser stimmt zu, meint aber: "Nichtsdestotrotz hätte die Ärztekammer möglicherweise auch da schneller reagieren müssen, als sie vielleicht reagiert hat."