Stöger will unabhängige Ärzte-Kontrolle
Im Skandal um eine Wiener Ärztin, die Patientinnen bei Abtreibungen schwer verletzt hat, lässt Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) aufhorchen. Er fordert eine unabhängige Stelle zur Qualitätskontrolle. Diese könnte laut Stöger etwa im Gesundheitsministerium angesiedelt sein und sollte Teil des nächsten Regierungsprogramms werden.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Mittagsjournal, 11.7.2013
Gesundheitsminister Alois Stöger im Gespräch mit Peter Daser
Andere Einrichtungen befassen
Jetzt habe die Ärztekammer die Verantwortung für die Qualitätskontrolle, hebt Stöger hervor. Er wolle jedenfalls so wie die Patienten und Patientinnen eine geeignete Qualitätskontrolle. "Und wenn dazu die Ärztekammer nicht in der Lage ist, dann muss das wer anderer machen." Die Ärztekammer habe eine gesetzliche Verpflichtung, wenn sie dieser nicht nachkomme, dann müsse sich der Gesetzgeber überlegen, ob man damit das Auslangen findet oder ob es andere Einrichtungen unabhängig von der Ärztekammer braucht.
"Hätte rascher handeln müssen"
Ob die aktuell mit der Kontrolle befasste Ärztekammer-Tochter ÖQMed ihrer Verpflichtung nicht nachkomme, will Stöger "so generell" nicht beurteilen. Im konkreten Fall scheine es aber Handlungsbedarf zu geben. Dennoch, so Stöger: Wenn hier nicht geeignet kontrolliert worden ist, dann müsse man eine andere Stelle mit der Kontrolle beauftragen. Seiner Ansicht nach wäre im konkreten Fall ein rascheres Handeln der Ärztekammer "sicher geeigneter gewesen".
Thema für Regierungsverhandlungen
Zur Frage, welche Kompetenzen eine unabhängige Kontrollstelle haben sollte, meint Stöger, sie sollte die Möglichkeiten, Auflagen zu machen und auch das Berufsausübungsrecht zu entziehen. Angesiedelt sein könnte eine solche Stelle möglichweise im Gesundheitsministerium sein und müsse jedenfalls einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, so Stöger. Auch bei einer unabhängigen Einrichtung müsste ärztliche Kontrolle von jemandem erbracht werden, der mit dem ärztlichen Beruf etwas zu tun habe, so der Minister. Daher würden es wieder Ärztinnen und Ärzte sein, die das fachliche Wissen beibringen. Für eine Änderung der Kontrolle brauche es "große gesetzlicher Änderungen" und einer Mehrheit im Nationalrat. Das könne Thema von Regierungsverhandlungen sein, sollte er dabei sein, so Stöger.
