BZÖ im Strudel des Telekom-Prozesses
Für das BZÖ kommt der Prozess zu einer ungünstigen Zeit, schließlich wird in zweieinhalb Monaten ein neuer Nationalrat gewählt. Die heutige Parteiführung des BZÖ will mit den ganzen Vorwürfen nichts zu tun haben. Weder Parteichef Bucher, noch sonst jemand in der Bundespartei habe von den angeblichen Geldflüssen der Telekom etwas gewusst, geschweige denn die Finger mit im Spiel gehabt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.7.2013
BZÖ: Alles offen gelegt
Der Prozess sei kein Verfahren gegen das BZÖ, ist Bündnissprecher Rainer Widmann bemüht zu betonen. Die Partei habe von vorneherein alles offen gelegt und Konsequenzen gezogen. Alle involvierten Personen von 2006 seien aus der Partei ausgeschlossen worden. Das Verfahren jetzt sei ein Verfahren gegen Privatpersonen und nicht gegen das BZÖ von heute unter Josef Bucher, so Widmann.
Aber: Josef Bucher saß damals im Jahr 2006 gemeinsam mit dem heute angeklagten Klaus Wittauer im Nationalrat. Und betont, von all dem nichts mitbekommen zu haben. Ist das glaubwürdig? Für Widmann durchaus. Es hätte den Wahlkampf Wittauers in Tirol betroffen und sei der persönliche Wahlkampf der Ex-Justizministerin Karin Gastinger gewesen. Es seien keine Gelder für das Bundes-BZÖ geflossen.
Dass Josef Bucher vielleicht zu naiv war und zu spät nachgeschaut hat, stimme ebenfalls nicht, so Widmann. Bucher hätte von Anfang an alles offen gelegt. Und alle Informationen seien an die Staatsanwaltschaft ergangen.
Rückzahlung verkraftbar
Die Staatsanwaltschaft will, dass das BZÖ das Telekom-Geld zurückzahlen muss, das wären 940.000 Euro. Viel Geld, aber für das Bündnis wäre das finanziell nicht der Todesstoß. Denn man wolle sich im Fall des Falles schadlos halten an den Personen, die nicht mehr dem BZÖ angehören.
Eine etwaige Rückzahlung von fast einer Million Euro wäre nicht das finanzielle Aus für das Bündnis, sagt auch Politologe Hubert Sickinger, Experte für Parteifinanzen. Allein aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekomme das BZÖ heuer 4,2 Millionen Euro. Damit sei das BZÖ wie alle anderen Parteien Profiteur der Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.
Im Fall des Falles blieben also noch 3 Millionen Euro übrig, und auch damit könnte man noch einen sichtbaren Wahlkampf machen, so Sickinger.
