TA-Prozess: Hochegger vor dem Richter

8. April 2017, 21:58

Kein Auftrag, keine Geldflüsse

Er könne sich nicht erinnern, in irgendwelche Konzepte zur Universaldienstverordnung involviert gewesen zu sein, meinte Hochegger bei seiner Befragung durch Richter Michael Tolstiuk. Es habe dazu auch keinen Auftrag gegeben. Sollten seine Mitarbeiter in diesem Zusammenhang tätig gewesen sein, wäre das in den jährlichen Rahmenvertrag gefallen, meinte er auf die Frage zur Entlohnung.

Zum Vorwurf, er sei seitens der Telekom ersucht worden, im Sinne des Unternehmens beim Gesetzgeber Einfluss auf die Verordnung zu nehmen, betonte der Lobbyist: "Das ist in sich nicht schlüssig." Zu den Telekom-Sprechern der Grünen und der SPÖ habe die Telekom nämlich selbst Kontakt gehabt. Und der damalige BZÖ-Telekomsprecher Wittauer habe gute Kontakte zu einem Telekom-Manager gehabt. Seine Aufgabe sei es dagegen gewesen, die Argumente der Telekom an die ÖVP heranzutragen - in seiner Agentur habe ein ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter gearbeitet, erklärte Hochegger.

"Keine guten Kontakte zum BZÖ"

Der damalige Telekom-Controllingchef und nunmehrige Kronzeuge Gernot Schieszler hatte ausgesagt, Hochegger habe ihm mitgeteilt, dass eine Änderung der Universaldienstverordnung eine Mio. Euro kosten würde. "Das hab' ich natürlich nicht gesagt", unterstrich Hochegger am Freitag. Er habe keinen solchen Auftrag gehabt. Auch habe er zum BZÖ "keine guten Kontakte" gehabt, sein Berater für FPÖ und BZÖ sei Walter Meischberger gewesen. Es habe diesbezüglich aber keine Anfrage an ihn gegeben.

Dass es ein Treffen mit Wittauer im Cafe Landtmann gegeben hat, wie dieser sagt, sei "durchaus möglich", räumte Hochegger ein - er könne sich nicht erinnern. Dass er Wittauer gefragt habe, ob die (BZÖ-nahe) Werbeagentur des Mitangeklagten Kurt S. loyal sei, könne dagegen nicht sein, betonte Hochegger: Er habe S. am gestrigen Donnerstag zum ersten Mal gesehen, er habe nicht einmal gewusst, dass seine Agentur existiere.

Hochegger bestätigte, auch Zahlungen an Agenturen im Umfeld von SPÖ und ÖVP weitergeleitet zu haben. Im Fall der SP-nahen Echo Werbeagentur bestätigte Hochegger auch, dass es sich dabei um eine Unterstützung des Wahlkampfs 2006 gehandelt habe. Im Fall der VP-nahen Agenturen sei ihm aber kein Zusammenhang mit der Partei bewusst gewesen, versicherte Hochegger.

Vorwürfe in der Anklage

Die Telekom soll 2006 über Scheinrechnungen 960.000 Euro gezahlt haben, wovon letztlich 940.000 Euro beim BZÖ gelandet sein sollen. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang mit der Änderung der sogenannten Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom, für die damals BZÖ-Minister Hubert Gorbach zuständig war. Hochegger war zu diesem Zeitpunkt für die Telekom tätig und soll laut Anklage gemeinsam mit dem mitangeklagten damaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer den Kontakt zwischen der Telekom und jenen Werbeagenturen, über die die Zahlungen gelaufen sind, hergestellt haben. (Text: APA, Red.)