EU-Außenminister: Hisbollah-Miliz auf Terrorliste

8. April 2017, 21:58

EU muss "klare und starke Antwort geben"

Der Anschlag vergangenes Jahr in Bulgarien hat sechs Menschen, darunter fünf Urlaubern aus Israel, das Leben gekostet. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will den mutmaßlichen Drahtzieher, den militärischen Arm der Hisbollah, daher jetzt als Terrororganisation einstufen und damit etwa alle Gelder der Organisation auf europäischen Konten einfrieren.

Eine Forderung Großbritanniens, die der britische Außenminister William Hague heute bekräftigt. "Es ist genau ein Jahr nach dem Anschlag auf EU-Territorium und wir glauben es ist sehr wichtig, dass die EU eine klare und starke Antwort gibt."

Keine Toleranz bei Terroraktivitäten

Österreich befürwortet zwar, den militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, so Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka, nicht aber für die gesamte Organisation. "Einerseits müssen wir alles tun, dass der Libanon politisch stabil bleibt und innerhalb der libanesischen Regierung hat die Hisbollah natürlich eine ganz wesentliche Aufgabe mitzuerfüllen." Auf der anderen Seite müsse gesagt werden, dass es keine Toleranz gebe, wenn terroristische Aktivitäten gesetzt werden, so Lopatka.

Der Libanon müsse von der EU weiter dabei unterstützt werden die massive Flüchtlingswelle aus Syrien zu bewältigen.

Informationen über Ashtons Ägypten-Besuch

EU-Außenbeauftragte Cathrin Ashton wird die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten im Laufe der Sitzung über die Ziele ihre Ägyptenbesuchs informieren. "Sicherzustellen, dass Ägypten wieder zur Demokratie zurückkehrt, dass wieder Stabilität und Sicherheit herrschen und natürlich dass sich die wirtschaftliche Lage bessert."

Die EU Chef-Diplomatin schafft es trotz mehrerer gezielter Fragen den Namen des vom Militär entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi kein einziges Mal zu erwähnen. Könnte es eine gemeinsame Forderung der EU-Außenminister zur Freilassung des gestürzten Präsidenten geben? Reinhold Lopatka geht nicht davon aus, dass das im Zentrum stehen wird.

Neuaufnahme der Friedensgespräche "ermutigendes Signal"

Ausdrücklich positiv bewerten alle EU-Außenminister die Initiative ihres US-Amtskollegen John Kerry für eine Neuaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle spricht sogar von einem möglicherweise historischen Durchbruch: "Das kann ein historischer Durchbruch werden. Ich sage kann, weil es derzeit noch alles andere als sicher ist", so Westerwelle. Aber in jedem Fall seien die Signale ermutigend und Europa werde einen konstruktiven Beitrag leisten, dass die direkten Friedengespräche in Gang kommen.

Dabei geht es vor allem um Wirtschaftshilfe für die Region. Details wollen die die EU Außenminister noch heute während ihrer Ratssitzung per Videokonferenz mit dem US-Außenminister besprechen.

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