Bulgarien: Proteste nehmen zu

Es ist das ärmste Land der EU, und bald könnte es wieder ohne Regierung dastehen. In Bulgarien hat vergangene Nacht die Unzufriedenheit mit der von den Sozialisten unterstützten Expertenregierung einen neuen Höhepunkt erreicht. Erst blockierten Demonstranten das Parlament, dann wurde die Blockade gewaltsam aufgelöst. 20 Menschen wurden verletzt. Entsponnen hat sich der Protest an der fragwürdigen Beförderung eines Medienmoguls zum Geheimdienstchef.

Abendjournal, 24.7.2013

Abgeordnete umzingelt

Nach den nächtlichen Ausschreitungen wird jetzt aufgeräumt, Passanten oder sind es bereits schon wieder Demonstranten schlendern über den Platz vor dem Parlamentsgebäude, das noch mit Absperrgittern verbarrikadiert ist. Abgeordnete lassen sich nicht blicken, wozu auch, Parlamentspräsident Michail Mikow hat die heutige Parlamentssitzung abgesagt und die Volksvertreter aufgefordert, zu Hause zu bleiben, um ihr Leben nicht in Gefahr zu bringen.

Dabei gibt es in Bulgarien derzeit reichlich Stoff für politische Debatten, vor allem nach der gestrigen Nacht, in der die ansonsten friedlichen täglichen Proteste plötzlich eskaliert sind.

Mindestens 18 Menschen werden bei den Zusammenstößen verletzt, die Polizei hat Mühe, die Proteste aufzulösen, zumal sie auch etwa 100 Minister, Abgeordnete und Gewerkschafter befreien muss, die im Plenarsaal festsitzen, weil die wütende Menschenmenge das Parlamentsgebäude blockiert hat.

Regierungschef schweigt

Staatspräsident Rossen Plewneliew ruft zur Ruhe auf, von Ministerpräsident Plamen Orescharski gibt es freilich keine Stellungnahme. Der seit Ende Mai regierende parteilose Finanzexperte will keineswegs zurückzutreten, so wie es die Demonstranten fordern. Der Chef der sozialistischen Partei Sergej Stanischew stärkt ihm den Rücken. Aber einige einflussreiche Abgeordnete der sozialistischen Partei denken bereits laut über Neuwahlen nach.

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