Bulgarien: Neue Regierung steht

Bulgarien hat seit heute wieder eine Regierung. Nach der Parlamentswahl hatte es ein Patt zwischen den großen Parteien gegeben, heute wurde ein parteiloser Finanzexperte zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch sein Kabinett mit 16 Ministern wurde vom Parlament bestätigt.

8. April 2017, 21:58

Abendjournal, 29.5.2013

Es war eine Reihe von formalen Geschäftsordnungstricks nötig, bis die neue Regierung gewählt war. Heute Vormittag wurde eine Minderheitsregierung aus Sozialisten und Türkenpartei mit Unterstützung einer Stimme einer EU-feindlichen nationalistischen Partei im Parlament bestätigt. Die Bürgerpartei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow hatte zu Beginn der Parlamentssitzung den Saal verlassen. Dadurch wurde die Wahl von Plamen Orescharski zum 52. Ministerpräsidenten Bulgariens erst möglich.

Auch die 16 Minister der Regierung konnten so gewählt werden. Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, weil sowohl das linke als auch das rechte Lager über gleich viele Abgeordnete verfügt. Die EU-feindlichen Nationalisten werden auch künftig - so wie heute - das Zünglein an der Waage spielen.

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