Verwaltungsrichter: "Keine Einflüsse von außen"
Der Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl, weist den Vorwurf des parteipolitischen Postenschachers bei der Erstellung der Liste von 80 neuen Richtern zurück. Er sei überzeugt, dass die Bestqualifizierten gefunden worden seien, betont Perl im Ö1-Mittagsjournal-Gespräch.
8. April 2017, 21:58
(c) Drexel, ORF
Mittagsjournal, 25.7.2013
Der Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl, im Gespräch mit Wolfgang Wittmann.
"Nur fachliche Überlegungen"
Die 80 neuen Richter seien in monatelangen, umfangreichen und aufwändigen Verfahren ausgewählt worden - mit Bewerbung, Assessment, Hearing und Informationen der Bewerber und Bewerberinnen selbst. Andere als fachliche Überlegungen hätten dabei keine Rolle gespielt, es habe keine Einflüsse von außen gegeben. Auch Bundespräsident Heinz Fischer habe aus der Liste keine Namen gestrichen.
Mit diesen Menschen werde das Bundesverwaltungsgericht erfolgreich tätig sein, so Perl. Auch sei er selbst "nicht Richter geworden, um irgendwelche Parteieinflüsse entgegenzunehmen". Sein einziges Ziel sei, dass das Bundesverwaltungsgericht am 1.1.2014 seine Tätigkeit aufnehmen kann und funktioniert, um 36.000 bis 40.00 Verfahren in der Verwaltung zu bewältigen. Diese gerichtliche Kontrolle sei eine "ungeheure Aufgabe", bei der Proporzdenken keinen Platz habe.
Befangenheit "klar geregelt"
Befürchtungen des Unabhängigen Verwaltungssenats, die nachgesagte Parteinähe von Richtern könnten zu Anfechtungen wegen Befangenheit führen, schwächt der Gerichtspräsident ab: Mit dem Thema der Befangenheit wüssten Gerichte seit Jahrzehnten umzugehen, das sei auch ganz klar gesetzlich geregelt. Sollte sich ein Richter für befangen erklären, gehe das Verfahren eben auf einen anderen Richter über.
