Steuer-Selbstanzeigen stark gestiegen
In Österreich ist die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen sprunghaft angestiegen. Allein im ersten Halbjahr waren es nach Angaben des Ministeriums in Wien mehr als 5.400, die sich bei den Behörden gemeldet haben. Bis Ende Dezember könnten es an die 9.000 sein - das wären fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Besonders stark zugenommen haben die Anzeigen von jenen, die Konten in der Schweiz haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.7.2013
Betrug hat zugenommen
Der Anstieg hängt mit dem neuen Steuerabkommen zusammen. Bis Ende Mai hatte jeder mit einem Konto in der Schweiz Zeit sich zu deklarieren. Mehr als 1.000 Österreicher haben seit Jahresbeginn ihre Bankdaten beim Nachbarn im Westen offengelegt, um straffrei davon kommen. Dass in der jüngeren Vergangenheit die Zahl der Anzeigen stetig eine höhere geworden ist, hänge auch damit zusammen, dass in den vergangenen Jahren der Betrug zugenommen habe, resümiert Herbert Bayer, Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst - zu der die Finanzbeamten zählen.
Für das Finanzministerium spielt ein weiterer Grund eine Rolle: auf nationaler und internationaler Ebene werde mehr gegen Steuerhinterziehung - und -vermeidung getan, sagt Hans Georg Kramer, Generalsekretär im Ministerium.
Wie viel Geld aufgrund der Selbstanzeigen zusätzlich ins Budget fließen wird, ist noch nicht bekannt. Es gehe aber nicht nur um die Einnahmen, sagt Kramer, es gehe auch darum für redliche Private und Unternehmer Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Ruf nach mehr Personal
Um das zu gewährleisten, spricht sich das Ministerium ebenso für mehr Personal aus wie die Gewerkschaft. Mit Verweis auf den Aufnahmestopp hat die Regierung die Forderung von Finanzministerin Maria Fekter bisher abgelehnt. Für Gewerkschafter Herbert Bayer nicht nachvollziehbar: gerade in der Finanzverwaltung müsste es mehr Personal geben, um die Steuerlücken zu schließen und dem Staat das Budget hereinspielen zu können.
Er verweist darauf, dass der Personalstand Jahr für Jahr sinkt, obwohl die Fälle mehr werden und das Steuerrecht weiterhin komplex ist. Aus seiner Sicht sind allein die Betriebsprüfer in Österreicher ihr Geld wert. Ein Prüfer bringe dem Staat 350.000 mehr an Steuereinnahmen. Bei Konzernen sind es nach seinen Angaben 3 bis 4 Millionen Euro.
