Schweiz: Erstes Geld aus Steuerabkommen
Die Schweiz hat die erste Tranche aus der Nachbesteuerung von Ausländervermögen überwiesen: Das Finanzministerium in Wien verbucht den Eingang von rund 415 Millionen. Kein Wunder, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Abkommen mit der Schweiz festhalten will, auch zum Missfallen anderer EU Länder, die eine einheitliche Regelung zum Kontodatenaustausch anstreben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.7.2013
"Erfolg gegen die Steuerflucht"
Die Schweizer haben Wort gehalten, die Steuerverwaltung in Bern hat pünktlich überwiesen. In Summe wird in den kommenden Monaten aus der Abgeltungspauschale eine Milliarde Euro ins österreichische Budget fließen, verbucht ist der Betrag bereits. Sämtlichen Begehrlichkeiten schiebt Fekter daher einen Riegel vor. Mit dem Start der des bilateralen Abkommens hatten auch alle Menschen, die in Österreich steuerpflichtig sind, bis Ende März Zeit, ihre Konten gleichsam offenzulegen. Mehr als 13.500 haben ihre Vermögen den Schweizer beziehungsweise österreichischen Finanzbehörden gemeldet, also Selbstanzeige erstattet, um mögliche Strafen zu minimieren oder ihnen zu entkommen. Selbst für die Finanzministerin ist das eine vergleichsweise hohe Zahl. "Das ist schon ein großer Erfolg gegen die Steuerflucht und gegen die Steuersünder", ist Fekter "stolz".
"Goldrichtiger Weg"
Allein das Vermögen aus den Selbstanzeigen liegt bei annähernd 4,5 Milliarden Euro. Sind sämtliche Prüfungen abgeschlossen, wird erneut Steuergeld aus den Kapitalerträgen ins Budget fließen, wenn die Steuer rechtmäßig sowohl für die Vergangenheit als auch "pro futuro" abgeliefert wird, so Fekter. Mit 50 Millionen Euro an Einnahmen hat das Finanzamt in der Haushaltsvorschau gerechnet. Den jüngsten Zahlen zufolge wird es deutlich mehr sein. Der Weg des bilateralen Abkommens habe sich daher ausgezahlt, sagt Fekter, die sich erneut dagegen wehrt, einen Ablasshandel oder staatlich legitimierte Geldwäsche betrieben zu haben: An den "reuigen Steuersündern" erkenne man, dass es der "goldrichtige Weg" gewesen sei. Ohne Abkommen hätte es diese Selbstanzeigen nicht gegeben, glaubt die Ministerin.
Zufrieden zeigt sich auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Per Aussendung teilt er mit, nun würden alle Steuerzahler einen fairen Beitrag für ein gerechteres Steuersystem leisten. Das Abkommen mit der Schweiz sei sinnvoll und richtig. Nicht bekannt ist übrigens, wie viel Österreicher ihre Vermögen rechtzeitig aus der Schweiz abgezogen haben.
