Warten auf Urteil gegen Berlusconi
Der sogenannte Mediaset-Prozess gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs geht vor dem Kassationsgericht heute in den dritten und letzten Verhandlungstag. Beobachter rechnen am Nachmittag mit dem Urteil.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.8.2013
Erste rechtskräftige Verurteilung droht
Die Verteidiger des Medienzaren hatten gestern für den Freispruch ihres Mandanten plädiert. Staranwalt Nicolo Ghedini betonte, dass der TV-Unternehmer nicht für Steuerfragen in seiner Mediengesellschaft zuständig war, deren Führung er schon seit Jahren seinen Kindern überlassen hatte.
Die fünf Kassationsrichter entscheiden über die Rechtmäßigkeit einer vom Mailänder Berufungsgericht im Mai verhängten vierjährigen Gefängnisstrafe gegen Berlusconi und damit möglicherweise auch über den Fortbestand der Regierungskoalition. Berlusconi droht erstmals eine rechtskräftige Verurteilung. Zwar muss er wohl wegen seines Alters selbst bei einer Bestätigung der vierjährigen Haftstrafe nicht ins Gefängnis; ihm könnte aber ein dreijähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, blühen.
Der Ausgang des Verfahrens kann weitreichende politische Folgen haben. Parlamentarier von Berlusconis Block drohten mit dem Ausscheiden aus dem Parlament, sollte der Medienzar verurteilt werden. Premier Enrico Letta versicherte, dass das Kabinett nicht gefährdet sei. (Text: APA)
