Spannung vor Berlusconi-Urteil

Seit Tagen wartet man drauf, heute dürfte es aber wirklich so weit sein. Silvio Berlusconi erwartet sein erstes rechtskräftiges Urteil in einem seiner zahlreichen Verfahren. Das Kassationsgericht, also das Höchstgericht, wird entscheiden, ob Berlusconis Verurteilung im Zusammenhang mit Steuerbetrug in seinem Mediaset-Konzern aufgehoben oder bestätigt wird. Berlusconi droht Haft. Und der Regierung in Italien, an der seine Partei PDL beteiligt ist, das Ende.

Morgenjournal, 1.8.2013

Regierung am seidenen Faden

Silvio Berlusconi ist schweigsam geworden. Seit Tagen sitzt er in seinem Palazzo in Rom, umgeben nur von seiner neuen, um fünfzig Jahre jüngeren Lebensgefährtin und ein paar engen Vertrauten.
Seine Verteidiger haben ihm zur Zurückhaltung geraten. Deshalb lässt er durchsickern, er werde in jedem Fall die Regierung weiterhin unterstützen. Chefverteidiger ist diesmal ein Staranwalt, der schon Giulio Andreotti im Mafiaprozess vertreten hat - sachlich und versöhnlich. Er setzt auf Freispruch - zu einseitig sei der Prozess in den vorhergehenden Instanzen geführt worden.

Die Höchstrichter könnten das Urteil annullieren oder wieder an die untere Instanz zurück verweisen. Dann könnte Berlusconi einmal mehr auf eine Verjährung hoffen.

Hinter den Kulissen aber sind hektische politische Verhandlungen im Gang, um die Erschütterung nach einer möglichen Verurteilung einzugrenzen: wegen der angespannten Finanzsituation Italiens und der Auswirkungen auf den Euro soll eine Regierungskrise unbedingt vermieden werden.

Die Anhänger Berlusconis sollen von spektakulären Demonstrationen abgehalten werden und die linke Basis von einem Aufstand gegen die Koalition mit dem Erzfeind.

Eine Verurteilung würde Berlusconi hart treffen und ihn für ein paar Jahre aus politischen Ämtern ausschließen. Ins Gefängnis müsste er aus Altersgründen nicht. Für den Hausarrest hätte er die Qual der Wahl: er besitzt für seinen privaten Gebrauch 14 Luxusvillen - für eine müsste er sich dann wohl entscheiden.