Telekom: Protokolle belasten Rumpold
Wenn es am Freitag ein Urteil im Telekom-FPÖ-Prozess gibt, dann rechne er mit einem Freispruch, hat der Hauptangeklagte Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold anfang der Woche zuversichtlich in die Mikrofone gesagt. Aber einige Indizien sprechen gegen ihn. Darunter die frühere Aussage einer Ex-Rumpold-Sekretärin über Geldkuverts und Scheinrechnungen, die diese Woche heiß diskutiert wurde im Prozess.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.8.2013
Scheinrechnungen und Geldkuverts
Von überhöhten Rechnungen, nicht nachvollziehbaren Aufträgen und Rechnungen ohne Gegenleistung hat die Ex-Rumpold Sekretärin erzählt - im August 2011 laut einem Protokoll des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung. Und konkret sagte sie damals zum Thema Scheinrechnungen an die Telekom: "Erika Rumpold hat mir erklärt, dass das Projekt gestartet wird bzw. ein, zwei Rechnungen mit einem 0815-Text geschrieben werden und es niemals zur Fertigstellung des Projekts kommen wird."
Und im Büro der beiden Rumpold-Agenturen soll es auch einen Safe mit ominösem Inhalt gegeben haben. Dem Aussageprotokoll zufolge hat die Sekretärin angegeben, Gernot Rumpold habe für sich als "Transchlgeld" meist 200-Euro-Scheine verwendet. In Kuverts, die sie hergerichtet habe und von denen sie vermute, dass sie anderen Personen übergeben wurden, seien ihres Wissens 500-Euro-Scheine gewesen, so das Aussageprotokoll. Der mögliche Hintergrund: "Es gab auch Personen, die politische Entscheidungen herbeiführen wollten und bereit waren für Interventionen zu bezahlen.“ - Aber: "Welche Personen für Interventionen welche Summen erhalten haben, kann ich nicht angeben."
Nur Personen die ins Büro gekommen sind, etwa zehn öffentlich bekannte, nennt die Sekretärin dann laut Protokoll. Neben ehemaligen FPÖ/BZÖ-Geschäftsführern und Obleuten auch die Ex-Chefs von zwei der damals größten Baukonzerne Österreichs.
Versuch eines Rückziehers
Aber im laufenden Prozess hat die Sekretärin Gernot Rumpold mittlerweile teilweise entlastet: Sie sei damals von den Korruptionsermittlern missverstanden worden und habe sich ihr Aussageprotokoll nicht durchgelesen. Doch diese Aussage steht im Widerspruch zu dem was die Frau noch im April 2012 in einem Zivilprozess über das Protokoll gesagt hat: "Ich habe es am Schluss durchgelesen und als einverstanden bestätigt."
Und als Zeugin in dem Zivilprozess (der Grün-Abgeordnete Peter Pilz war von einem Staatsanwalt geklagt worden) erwähnt die Sekretärin auch einen möglichen Grund für ihre unterschiedlichen Aussagen: "Rumpold hat gesagt, er werde mich klagen."
Welchen Aussagen der Frau das Gericht Glauben schenkt, könnte am Freitag bei der Urteilsverkündung im Rumpold-Prozess um die mutmaßliche indirekte Parteispende an die FPÖ deutlich werden. Heute wird übrigens wieder über Scheinrechnungen zwecks mutmaßlicher Telekom-Parteispende an das BZÖ verhandelt. Die Sekretärin hatte auch damit zu tun. Eine involvierte Werbe-Agentur hatte nämlich eine Bürogemeinschaft mit den Rumpold-Agenturen.
