Israel: Weiterer Siedlungsausbau genehmigt
Nur einen Tag vor der Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern hat Israel heute zum zweiten Mal in nur zwei Tagen den Bau weiterer Siedlungen genehmigt. Gleichzeitig werden heute Nacht 26 palästinensische Gefangene freigelassen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.8.2013
Schon die Genehmigung von mehr als 1000 neuen jüdischen Siedlungen am Sonntag sorgte für Kritik, heute hat Jerusalems Stadtrat weitere 942 Wohnungen in Ostjerusalem genehmigt, und das genau einen Tag vor der geplanten Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.
US-Außenminister John Kerry, der diese Gespräche eingefädelt hat, sagt, die Verhandlungen werden trotzdem stattfinden und fügt hinzu: Die USA sehen alle Siedlungsaktivitäten als illegal an, das haben wir auch klar kommuniziert
Es reicht nicht aus zu sagen, es sei illegal und die USA akzeptieren das nicht, sagt die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi: es ist ein Mantra, das wir seit Jahren immer hören, dahinter steht aber keinerlei Wille diesen illegalen und gefährlichen Maßnahmen ein Ende zu setzen. Warum sollten wir überhaupt verhandeln und Verträge unterzeichnen, wenn Israel sich weigert seinen Teil umzusetzen, fasst die palästinensische Politikerin die Hoffnungen für zukünftige Verhandlungen zusammen.
Als positives Signal für den morgigen Gesprächsbeginn will Israel heute Nacht 26 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freilassen, eine Maßnahme, die wiederum innerhalb von Israel heftig kritisiert wird.
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