EU-Sondersitzung zu Gewalt in Ägypten
Wegen der Gewalteskalation in Ägypten kommen die 28 EU-Außenminister am Mittwoch zu einem Sondertreffen nach Brüssel. Ziel ist es, den Druck der EU auf die ägyptische Übergangsregierung zu erhöhen. Möglich sind sowohl ein Waffenembargo als auch das Einfrieren von Milliarden Euro schwerer Finanzhilfe.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.8.2013
Europa droht, den Geldhahn zuzudrehen. Das Einfrieren von Milliarden-Hilfszahlungen für Ägypten sei eine Möglichkeit, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Eine weitere Option, die von den EU-Botschaftern heute diskutiert wurde, sei ein Waffenembargo. Für das Sondertreffen der Außenminister am Mittwoch werde eine Liste von Vorschlägen erarbeitet, sagt der EU-Sonderbeauftragte für Ägypten, Bernadino León nach der heutigen Botschafterkonferenz: Wir haben keine Möglichkeit ausgeschlossen - nur Sanktionen wurden nicht diskutiert.
Die EU stellt Ägypten 5 Milliarden Euro an Finanzhilfe zur Verfügung. Allerdings sind diese Mittel an den Aufbau demokratischer Strukturen geknüpft, weshalb dieses Geld derzeit ohnehin nicht fließt. Zudem hat Saudi-Arabien heute angekündigt, Hilfskürzungen auszugleichen zu wollen. Bei den Waffenlieferungen an Ägypten ist die EU zwar wichtiger Partner. Verglichen mit den Waffenlieferungen aus den USA und aus Russland ist der Europäische Beitrag jedoch überschaubar.
Es sei nicht einfach, eine Lösung für Ägypten herbeizuführen, dennoch glaubt der EU-Sonderbeauftragte Bernadino Leon an eine politische Lösung: Wir glauben, dass es noch demokratische Kräfte gibt - diese wollen wir ansprechen. Wir sind überzeugt, dass eine politische Lösung möglich ist.
Die gemeinsame europäische Strategie und die Druckmittel werden die 28 Außenminister am Mittwoch beschließen.
