Syrischer Chemieangriff: Tauziehen um Prüfung
Noch immer ist unklar, ob die syrische Armee gestern bei Damaskus Chemiewaffen eingesetzt hat oder nicht. Die UNO verlangt Aufklärung, doch die UN-Waffeninspektoren in Syrien haben bisher kein Mandat, dort Untersuchungen durchzuführen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangt den uneingeschränkten Zugang für die Inspektoren. Das sei derzeit zu gefährlich, argumentiert die syrische Regierung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.8.2013
Abwarten und verhandeln
Viel diplomatischer Wirbel, verbales Entsetzen und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates noch in der vergangenen Nacht, als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgasangriff durch die syrische Armee. "Wir verlangen Klarheit darüber, was in al Ghuta nahe Damaskus wirklich passiert ist", sagt die argentinische UN-Botschafterin und derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrates Maria Cristina Perceval - eine eher zahnlose Forderung. Aber auf eine schärfere Formulierung konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht einigen. Einmal mehr habe Russland und China ein solches Vorgehen verhindert. So setzt die UNO einmal mehr auf abwarten und verhandeln.
"Wir hoffen, dass die syrische Regierung uns Zugang zu dem Gebiet gewährt", sagt der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Elliasson. "Aber nur wenn es die Sicherheitslage zulässt", schränkt Elliassion selbst ein. Die UN-Waffeninspektoren in Damaskus verhandelten derzeit mit der syrischen Regierung, um den gestrigen Vorfall untersuchen zu können. Derzeit müsse man aber abwarten.
EU macht Druck
Den Außenministern der Europäischen Union ist das Vorgehen der UNO zu wenig. Mehr Druck wird gefordert, um den Waffen-Inspektoren sofortige Untersuchungen zu ermöglichen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle fordert, das Mandat der UNO-Chemiewaffeninspekteure zu erweitern. Es gebe einfach keinen Grund, warum den UNO-Waffeninspektoren, die doch nur wenige Kilometer von dem betroffenen Gebiet in Damaskus entfernt sind, der Zugang dorthin verweigert werden soll, so der britische Außenminister William Hague.
Das sieht die syrische Regierung aber anders: Die Chemiewaffenexperten können nicht einfach spontan in den Bezirk Al Ghuta marschieren, da braucht es eine Vereinbarung mit der Regierung, so der syrische Informationsminister im russischen Fernsehen. Außerdem lässt das die Sicherheitslage derzeit nicht zu, sagt al-Soabi. Die syrische Armee hat vergangene Nacht ihre Militäroffensive im Umland von Damaskus mit Raketen und Granatenbeschuss fortgesetzt.
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