BZÖ-Wahlprogramm: Abgaben kürzen, streichen
Das BZÖ hat nun als letzte der Parlamentsparteien sein Wahlprogramm vorgestellt. Bündnischef Josef Bucher will als "moderne Mitte" auf den "selbstbestimmten Bürger" abzielen. Am detailliertesten ist das 14 Seiten starke Papier in der Aufzählung von Steuern, Gebühren und Abgaben, die gekürzt oder gestrichen werden sollen. Das Thema Zuwanderung kommt nicht vor.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 23.8.2013
Weniger Steuern
Die Mitte ist es also, ein Wahlkampf-Evergreen, genauer die "Moderne Mitte", zu der sich Josef Bucher zählt und die er ansprechen will. Und er glaubt zu wissen, was diese Mitte dringend will: niedrige Steuern. Das BZÖ-Modell ist eine Art Flat-Tax, eine Einheitsabgabe von 44 Prozent Lohnsteuer und Sozialversicherung zusammen samt Freigrenze und Kinderabsetzbetrag. Bildung ist ein zweites großes Thema, eigentlich jeder Partei, so auch des BZÖ. Entpolitisierung der Schule, Arbeitsplätze für Lehrer, Laptops für Kinder, modernes Dienstrecht, aber keine gemeinsame Schule.
Für Bildung habe es die letzten Jahre kein Geld gegeben, für die Bankenrettung auf Knopfdruck aber Milliarden, sagt Bucher, weil auch er weiß, wer verlässlich die Buhmänner und -frauen in der Bevölkerung sind.
"Hosen- statt Nobelpreisträger"
"Abgesandelt" sagt Josef Bucher zum Wirtschaftsstandort wohlgemerkt nicht, er sagt Sätze wie: "Wir waren früher einmal das Land der Nobelpreisträger. Heute sind wir das Land der Hosenträger." Bevor alle Hosenträger dieses Landes zu sehr ins Grübeln kommen, hier die Übersetzung: "Wir sind behäbiger geworden in unserer Leistungsbereitschaft, weil man die Leistung in diesem Land bestraft."
Leitl und er seien im Übrigen auf gleicher Wellenlänge, natürlich habe er recht mit seiner Kritik am Wirtschaftsstandort und eigentlich wäre Leitl im BZÖ besser aufgehoben, denn ÖVP.-Chef Spindelegger sei kein Mann aus der Wirtschaft: "Der ist ein Beamter, der gar nicht weiß, wie es in der Privatwirtschaft zu geht."
Führerschein und WLAN
Revolutionär nennt Bucher übrigens die orangen Ideen auch. Ein großes Wort, für was genau? Zum Beispiel für die Forderung nach einem ein Freifach "Führerschein in der Schule", oder nach Gratis WLAN für alle. Wer wird da schon was dagegen haben?
