Syrien: Ringen um Giftgas-Inspektion

8. April 2017, 21:58

Streit über Prüfungsmandat

"Wir werden durch Giftgas ausgelöscht und die UNO-Inspektoren sitzen in ihrem Luxushotel und trinken Kaffee"- so wird ein Bewohner des betroffenen Stadtviertels von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. UN-Generlsekretär Ban Ki Moon hat heute in der Nacht bei einer Pressekonferenz verkündet, dass nun endlich mit der Arbeit der Inspektoren begonnen wird: "Die UN-Mission zur Überprüfung der Vorwürfe, dass Giftgaswaffen in Syrien eingesetzt wurde, beginnt mit dem heutigen Tag."

Doch tatsächlich ist die Situation absurd. Denn die Inspektoren dürfen nur an Orte, wo schon vor einiger Zeit Giftgas eingesetzt worden sein soll. Dabei sind die UNO-Inspektoren nur eine halbe Stunde Autofahrt vom aktuellen Ort des Geschehens entfernt - dürfen aber nicht hin. Denn noch immer haben sich die UNO und die syrische Regierung nicht auf ein Mandat für sie geeinigt.

Wer war der Täter?

Je länger es dauert, desto schwerer wird es werden, mögliche Chemikalien nachzuweisen, so ein ehemaliger UN-Waffeninspektor. Chemiewaffenexperten auf der ganzen Welt sind sich mittlerweile weitgehend einig, dass irgend eine Form von Chemiewaffen verwendet wurde. Unklar ist aber welche Substanzen es gewesen sein könnten. Und die wichtigste Frage, nämlich wer es gewesen sein könnte, ist derzeit überhaupt nicht zu beantworten. Die Rebellen behaupten, es sei das syrische Militär. Die Regierung in Damaskus bestreitet das. Vor allem auch mit dem Hinweis, dass ein Chemiewaffeneinsatz während der Präsenz der UNO-Inspektoren politischer Selbstmord wäre.

Denn auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sonst eher nicht für zu deutliche Worte bekannt, sagt, der Gebrauch von Chemiewaffen müsse geahndet werden: "Es ist ein Kriegsverbrechen. Die Täter müssen dafür verantwortlich gemacht werden." Das derzeitige Mandat der UNO-Inspektoren ist auch zeitlich begrenzt. Maximal zwei Wochen können sie in Syrien bleiben.

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