Russland weiter hinter Assad

Syriens Verbündeter Russland warnt vor einem Militärschlag gegen das Regime von Präsident Assad. Ein Angriff ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats wäre ein schwerer Bruch des internationalen Rechts, kritisiert Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Zudem sei noch nicht bewiesen, dass tatsächlich das Assad-Regime hinter dem mutmaßlichen Giftgasanschlag von vergangenem Mittwoch steckt.

Abendjournal, 26.8.2013

Der Einsatz von Gewalt ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats sei eine grobe Verletzung des internationalen Rechts, warnt Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Russland werde jedenfalls gegen niemanden kämpfen, so Lawrow zu einer möglichen Beteiligung Moskaus. Ein Militärschlag würde das Blutvergießen in Syrien verschlimmern und keineswegs zur Demokratie führen, so Lawrow. Und verweist auf den Irak und Libyen, wo nach militärischen Angriffen von außen die Lage noch instabiler geworden sei.

Lawrow wirft dem Westen vor, voreilig Kriegsrhetorik zu betreiben und politische Eigeninteressen zu verfolgen. Man rüste schon auf, bevor die Schuld Assads am angeblichen Giftgaseinsatz bei Damaskus bewiesen sei. Assad habe kein Interesse an einem solchen Anschlag, so Lawrow, viel eher habe die syrische Opposition mit dem Anschlag provozieren wollen, um so die laufenden amerikanisch-russischen Bemühungen um eine Friedenskonferenz zunichte zu machen. Moskau setze sich weiterhin für eine politische Lösung des Bürgerkriegs ein, an der alle Konfliktparteien beteiligt seien, so Lawrow. Doch wie wird Russland reagieren, falls Syriens Präsident Assad tatsächlich Giftgas eingesetzt haben sollte? Diese Frage ließ der russische Außenminister offen.

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