Frankreich: Pensionsreform entschärft

8. April 2017, 21:58

Kompromiss unter Gelddruck

Unmittelbar nach dem Ende der letzten Beratungen mit den Sozialpartnern ist Premier Ayrault vor die Presse getreten. Unterm Strich lautet die Formel zur Lösung der Finanzmisere im Pensionssystem: Alle zahlen etwas mehr und etwas länger.

Zwischen 2020 und 2035 sollen die Beitragszeiten zum Erreichen der vollen Pension auf maximal 43 Jahre steigen. Die Pensionsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen kontinuierlich um 0,3 Punkte erhöht werden. Im Gegenzug wurde den Unternehmern eine Steuerentlastung versprochen, damit die Arbeitskosten insgesamt nicht steigen. Am Pensionsantrittsalter von 62 Jahren soll nicht gerüttelt werden.

Auf die von einigen befürchtete Erhöhung der Sozialsteuer wird gänzlich verzichtet. Außerdem sollen erschwerte Arbeitsbedingungen oder die Teilzeitarbeit von Frauen stärker berücksichtigt werden.

Kritik bleibt

Von einer gerechten und verantwortungsvollen Reform spricht die sozialistische Regierung.
Kein großer Wurf, zumindest scheint es aber gelungen zu sein die Wogen etwas zu glätten, so die Kommentatoren. Sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter können sich Zugeständnisse auf ihre Fahnen heften. Freilich beharrt die Gewerkschaft ungeachtet dessen auf den angekündigten Straßenprotesten am 10. September. Und auch die Opposition lässt kein gutes Haar an den Regierungsvorschlägen. "Man erhöht wieder die Belastungen, das wird sich auf die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken, kritisiert der konservative Parteichef Copé.

"Das Maß ist voll, seit Jahren bitten Konservative und Sozialisten die Menschen zur Kasse, heißt es beim Front National. Alles andere als Kritik wäre aber eine Überraschung gewesen, denn schließlich wird die Pensionsreform eines der Hauptstreitthemen vor den Gemeinderatswahlen im Frühling sein.