Syrien: Französisches Parlament debattiert
Obama will für den Syrien-Einsatz die Zustimmung des Kongresses. Anders Frankreich, wo zwar mehr als 70 Prozent der Franzosen auch eine Abstimmung wollen, Präsident Hollande das Parlament aber nur debattieren lässt. Die heutige Debatte wurde zu einem Zeitpunkt angesetzt, als man von einem unmittelbar bevorstehenden Militärschlag ausging. Jetzt steht Hollande ziemlich allein da. Vielen erscheint die Debatte wie eine Formalität.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.9.2013
Opposition empört
Anders als im Parlament in Großbritannien und im Senat am kommenden Montag in Washington, gab es am Ende der heutigen Syrien - Debatte in der französischen Nationalversammlung keine Abstimmung – die französische Verfassung sieht dies nicht vor, der Präsident alleine entscheidet über den Einsatz der Streitkräfte.
Eine Debatte für nichts und wieder nichts, hatte die konservative Opposition schon im Vorfeld geklagt, eine Debatte, in der Premierminister Ayrault wiederholt die Gewissheit Frankreichs unterstrich, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt hat und wiederholt betonte, welch katastrophale Botschaft für Assad und andere Diktatoren es wäre, den Chemiewaffeneinsatz ungestraft zu lassen: Unsere Botschaft ist klar: der Einsatz chemischer Waffen ist inakzeptabel. Wir wollen gleichzeitig eine Sanktion erteilen und abschrecken, auf diese schreckliche Tat antworten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholt und Baschar al Assad zeigen, dass er über keine andere Lösung verfügt, als zu verhandeln.
Ayrault betonte wiederholt, Präsident Hollande arbeite intensiv daran, eine internationale Koalition aufzustellen, der G-20 Gipfel in Sankt Petersburg sei eine weitere Gelegenheit dafür. Die konservative Opposition glaubt, wie viele Experten, nicht an einen Erfolg der Bemühungen des Präsidenten. UMP-Clubchef Jacob klagte am Nachmittag, Präsident Hollande habe Frankreich in eine diplomatische und militärische Sackgasse manövriert und stellte die Frage: kann Frankreich sich wirklich ohne europäische Verbündet in ein derartiges Abenteuer stürzen. Wir meinen nein? Und die Opposition fordert, wie 70 Prozent der Franzosen, eine Abstimmung der Nationalversammlung über einen Militäreinsatz.
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