Finanztransaktionssteuer bitte warten
Die Finanztransaktionssteuer, eine weltweite Besteuerung großer Finanzgeschäfte, wird von Globalisierungskritikern seit Jahren als wichtiges Instrument verlangt, um die Finanzmärkte zu zähmen. In der EU haben sich Anfang des Jahres 11 Staaten darauf geeinigt, eine solche Steuer einzuführen. Aber die Umsetzung lässt auf sich warten. Jetzt prescht Italien mit einer eigenen Finanztransaktionssteuer vor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.9.2013
Regeln noch in Schwebe
Ihren Vorschlag, wie genau die Finanztransaktionssteuer aussehen soll, die eine Gruppe von insgesamt 11 EU-Mitgliedsstaaten einführen will, hat die Europäische Kommission im vergangenen Frühjahr gemacht. O,1 Prozent des Umsatzes sollte danach die Steuer für Börsengeschäfte betragen, 0,01 Prozent für Transaktionen mit Derivaten außerhalb der Börsen. Seither diskutieren die interessierten Staaten über Details. Der für Steuerfragen zuständige Generaldirektor der Europäischen Kommission Heinz Zourek rechnet mit Änderungen beim vorliegenden Kommissionsvorschlag. Es könnte einen stufenweisen Aufbau geben, wo einige Produkte rasch erfasst werden und später dann ergänzt. Oder man unterscheidet innerhalb der erfassten Produkte. Oder schließlich die Steuersätze werden differenziert.
Zu den Steuersätzen von 0,1 Prozent oder 0,01 Prozent könnte zum Beispiel ein eigener Satz für den Hochfrequenzhandel kommen, bei dem Computerprogramme innerhalb von Sekunden tausende Geschäfte tätigen.
London strikt dagegen
Zu den dezidierten Gegnern einer Finanztransaktionssteuer gehörte von Anfang an Großbritannien, das um Nachteile für den Finanzplatz London fürchtet. Direkt verhindern kann London die neue Steuer nicht, weil auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit in der EU eingeführt werden soll, die durch den Reformvertrag möglich wurde. Großbritannien fürchtet trotzdem für seine Nachteile für seine Wirtschaft und hat deshalb beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht. Das Verfahren läuft.
Eine eigene nationale Finanztransaktionssteuer hat vor kurzem Italien eingeführt. Frankreich hat sich schon früher zu einem solchen nationalen Schritt entschlossen. Die EU-Kommission fühlt sich durch diese Vorstöße ermutigt, sagt Generaldirektor Heinz Zourek. Paris und Rom könnten dann in die neue gemeinsame Regelung einsteigen.
Zu den 11 Staaten, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, unter denen sich Frankreich, Deutschland und auch Österreich befinden, könnte Litauen dazu stoßen, heißt es in Brüssel. Ob der kleine Staat im Baltikum der zwölfte Staat wird, der die Transaktionssteuer einführen will, wird von den Detailverhandlungen diesen Herbst über die heiklen Fragen der Steuersätze und das genaue Ausmaß der erfassten Transaktionen abhängen.
