Finanztransaktionssteuer ab 2014
Die Finanzbranche soll mitzahlen für die Kosten der Finanzkrise. Das ist der Gedanke hinter der Finanz-Transaktionssteuer. Und natürlich soll auch die eine oder andere Milliarde für die Budgets der Staaten rausschauen, jener elf EU-Staaten, die mitmachen, unter ihnen Österreich. Heute hat die EU-Kommission in Brüssel den Gesetzesentwurf vorgestellt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.2.2013
11 Länder mit Österreich
Rund 50 Seiten dick ist der Gesetzesentwurf, mit dem die EU ab dem kommenden Jahr den Handel mit Finanzprodukten besteuern will. Für Aktien und Anleihen gilt ein Steuersatz von 0,1 Prozent, mit 0,01 Prozent werden spekulative Geschäfte wie die so genannten Derivate besteuert. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta: wir haben eine faire und technisch solide und rechtlich sichere Steuer vorgeschlagen. Die Steuer wird ca. 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich einbringen, wenn sie in den 11 EU-Staaten umgesetzt worden ist.
Denn vorerst beteiligen sich ja nur elf EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und auch Österreich - andere Länder, allen voran Großbritannien, Schweden und Luxemburg, lehnen die Steuer ab.
Um Schlupflöcher zu schließen, wird die Finanztransaktionssteuer fällig, sobald Käufer oder Verkäufer eines Finanzprodukts oder das Produkt selbst aus einem der teilnehmenden Länder kommt. Finanzprodukte, die Kleinanleger betreffen, etwa Kredite und Versicherungsbeiträge, werden von der Steuer nicht erfasst, ebensowenig wie beispielsweise die Geschäfte der Europäischen Zentralbank.
