Telekom-BZÖ-Prozess geht weiter

8. April 2017, 21:58

Einfrieren gestattet?

Zahlreiche offene Fragen sollen in den kommenden Verhandlungstagen im Telekomprozess geklärt werden. Heute geht das Gericht unter anderem der Frage nach, ob BZÖ-Parteigelder für Schadenersatzansprüche der Telekom eingefroren werden dürfen. Das hat die Staatsanwaltschaft bei Gericht neuerlich beantragt, nachdem das Oberlandesgericht Wien, diese Forderung zuletzt abgewiesen hatte. Und zwar mit der Begründung, dass das BZÖ sonst keinen Wahlkampf führen könne. Das bezweifelt der Ankläger, das Gericht muss entscheiden und will heute Zeugen befragen.

Gorbach Zeuge, Gastinger krank

Am Dienstag steht dann die Zeugenaussage von Ex-Infrastukturminister Hubert Gorbach auf dem Prozessplan. Gorbach ist wegen der Finanzierung seiner Sekretärin mit Telekomgeldern selbst Beschuldigter bei weiteren Telekomermittlungen. Im aktuellen Prozess hat der Kronzeuge angegeben, dass die Änderung der Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom Anlass für die 960.000 Euro Zahlung an das BZÖ gewesen sein soll. Gorbach war als Minister für die Änderung zuständig. Daher ist Gorbach nun als Zeuge geladen und wird auch aussagen, sagt sein Anwalt Herbert Eichenseder. Am Mittwoch hätte eigentlich Ex-Justizministerin Karin Gastinger in den Zeugenstand treten sollen. Sie hat von der angeklagten Telekomzahlung profitiert. Ein Teil des Geldes ist für ihren Persönlichkeitswahlkampf verwendet worden. Auch gegen Gastinger wurde in diesem Zusammenhang ermittelt. Das Verfahren aber zuletzt mangels Beweisen von der Grazer Staatsanwaltschaft eingestellt. Gastingers Aussage muss aber nun wegen Erkrankung verschoben werden, heißt es bei Gericht. Damit rückt wohl auch das Prozessende in die Ferne.

Hochegger verteidigt sich

Lobbyist Peter Hochegger will überdies noch eine Reihe neuer Anträge einbringen, um seine Unschuld in dieser Causa zu beweisen. Hochegger wird von Kronzeugen Gernot Schieszler und dem mitangeklagten Ex-BZÖ-Politiker Klaus Wittauer belastet. Er soll eine Vermittlerrolle gespielt haben. Hochegger bestreitet das energisch. Er habe mit dem Geldfluss von der Telekom an das BZÖ gar nichts zu tun, sagt Hochegger. Er will nachweisen, dass er von Schieszler und Wittauer fälschlich belastet wird und sein Zutun nicht nötig gewesen sei. Hochegger will etwa beantragen, dass die unter Verschluss gehaltene Diplomarbeit von Wittauer in den Akt kommt und verlesen wird. Die Telekom hatte Wittauer die Arbeit um 430.000 Euro abgekauft.