Telekom: Verfahren gegen Gastinger eingestellt
Ex-Justizministerin Karin Gastinger kann aufatmen. Die ehemalige BZÖ-Politikerin war im Telekom-Prozess rund um Zahlungen an das BZÖ selbst Beschuldigte. In ihrem Fall allerdings wurde bei der Staatsanwaltschaft Graz ermittelt. Ein Vorhabensbericht in der Causa lag fünf Monate im Justizministerium, nun ist er zurück mit dem Ergebnis: Das Verfahren gegen Gastinger soll eingestellt werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.9.2013
Beweislage zu dünn
Der Vorhabensbericht sei zurück und vom Justizministerium genehmigt, bestätigt die Staatsanwaltschaft Graz. Inhaltlich will man noch nichts sagen, weil die Betroffenen erst informiert werden müssen. Aus Justizkreisen ist allerdings zu erfahren, dass das Verfahren gegen die Ex-BZÖ-Ministerin eingestellt wird. Bei den Ermittlungen ging es um die Frage, ob die damalige Justizministerin und ihr Kabinettchef wussten, dass das Geld für Gastingers Persönlichkeitswahlkampf von der Telekom stammt. Bei einer Kabinettsitzung im August 2006 soll das Thema angesprochen worden sein. Doch die Beweislage sei zu dünn gewesen, heißt es justizintern. Daher werde das Verfahren eingestellt.
Zur Erinnerung: Insgesamt flossen 240.000 Euro via Scheinrechnungen von der Telekom an eine Werbefachfrau, die für Gastingers Persönlichkeitswahlkampf zuständig war. 40.000 Euro wurde dann für Gastinger-Inserate verwendet. Kurz darauf erklärte Gastinger allerdings mitten im Wahlkampf ihren Austritt aus dem BZÖ. Das restliche Geld wurde von der Werbefrau an eine andere BZÖ-Agentur überwiesen. Die Werberin war geständig und wurde Anfang August am Landesgericht Wien zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
Pressesprecher angeklagt
Gastingers damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger hingegen muss sich als Angeklagter im laufenden Telekom-Prozess verantworten. Er hatte den Auftrag an die Werberin erteilt und soll laut Anklage über die Finanzierung durch die Telekom bescheid gewusst und die Ausstellung der Scheinrechnungen genehmigt haben. Pöchinger bestreitet das vehement.
Noch eine Einstellung
Neben Gastinger wurde auch gegen ihren damaligen Kabinettchef ermittelt. Auch in diesem Fall stellt die Staatsanwaltschaft Graz das Verfahren ein. Der Mann ist mittlerweile bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig. Um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden, wurden die Telekom-Ermittlungen gegen ihn und Gastinger auch von der Staatsanwaltschaft Wien nach Graz abgetreten. Gastinger sollte übrigens auf Antrag ihres Ex-Pressesprechers nächste Woche im Telekom-Prozess in Wien als Zeugin aussagen. Das wird sich nun verschieben. Gastinger ist erkrankt und entschuldigt, heißt es beim Landesgericht Wien.
