Telekom: Hochegger klagt Kronzeugen
Nächste Woche wird am Wiener Landesgericht der Telekom-Prozess rund um eine 960.000 Euro Zahlung der Telekom an das BZÖ fortgesetzt. Mitangeklagt ist hier der Lobbyist Peter Hochegger. Er wird vom Kronzeugen Gernot Schiezler und dem ebenfalls angeklagten Ex-BZÖ Politiker Klaus Wittauer beschuldigt an dieser Zahlung mitgewirkt zu haben. Hochegger bestreitet das seit Prozessbeginn und geht nun in die Offensive: Er will den Kronzeugen wegen Verleumdung anzeigen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.9.2013
Hochegger bestreitet Vorwürfe
Peter Hochegger habe ihm gesagt, eine Änderung der Universaldienstverordnung würde eine Million Euro kosten, hatte Kronzeuge Gernot Schieszler zuletzt als Zeuge im Prozess klargestellt und deshalb sei es auch zur Zahlung der 960.000 Euro an das BZÖ gekommen.
Das stimmt alles nicht, sagt hingegen Hochegger. Er habe mit der Zahlung an das BZÖ nichts zu tun gehabt und will nun Anzeige wegen Verleumdung und falscher Zeugenaussage gegen Schieszler erstatten. Es gehe nicht zuletzt um seine Berufsehre, man unterstelle ihm Dummheit, das könne er nicht akzeptieren.
Neun Seiten umfasst die Anzeige und Hocheggers Anwalt Karl Schön hat detailliert aufgelistet warum Hochegger mit der Zahlung nichts zu tun gehabt habe. So wird Hochegger nur von Schieszler und Ex-BZÖ Mann Wittauer belastet, sagt Schön.
Außerdem will Hochegger damals für die Telekom nur ÖVP Kontakte gepflegt haben, aber nicht fürs BZÖ zuständig gewesen sein.
Überhaupt habe er sich bei der Universaldienstverordnung für deren Änderung die Zahlung laut Schieszler erfolgt sein soll, nicht ausgekannt, sagt Hochegger und zweifelt dass die Verordnung überhaupt Anlass für die Telekomzahlung an das BZÖ gewesen ist: das sei frei erfunden.
Die Zeugenaussagen haben im Prozess bisher ergeben, dass die Verordnung auf Beamtenebene mit der Regierung ausgehandelt wurde. Warum soll man dafür so viel Geld zahlen, fragt Hochegger.
Erhofft sich Hochegger durch die Anzeige einen Einfluss auf das laufende Gerichtsverfahren? Das könne er nicht beurteilen. Schieszler habe ihn verleumdet, das sei gerichtlich zu verfolgen.
Hocheggers Anwalt hat auch eine Webseite angelegt: unter http://www.kronzeuge.at sollen ab morgen alle Vorwürfe Hocheggers an Schlieszler öffentlich gemacht werden. Nächste Woche sind jedenfalls noch eine Reihe von Zeugen geladen. Etwa Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach und Ex-Justizministerin Karin Gastinger. Ob Es ein Urteil geben wird, bleibt abzuwarten
