Syrien: Kompromiss USA-Russland offenbar nah

8. April 2017, 21:58

Bericht der UNO-Inspektoren am Montag

Ban Ki Moon ist sich nicht bewusst, dass das UNO-Fernsehen seine Bemerkungen über den Bürgerkrieg in Syrien direkt überträgt. "Unser Team wird in Kürze mit einem Bericht herauskommen. Einem überwältigendem Bericht, der den Einsatz chemischer Waffen untermauern wird", erklärt Ban vor einer Frauengruppe, in der Annahme, dass Journalisten nicht mithören hören.

Eine Schuldzuweisung vermeidet der UNO-Generalsekretär ohnehin, aber in einem Interview für einen französishen Nachrichtensender wirft er dem Regime von Bashar al-Assad später Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Tatsächlich wird der Bericht der UNO-Waffeninspektoren über die Verwendung von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg erst am Montagnachmittag veröffentlicht werden. Bis dahin kann aber noch viel geschehen.

Konvention ohne Gewaltandrohung möglich

Die Regierung in Damaskus beantragte mittlerweile den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention, um glaubhaft zu machen, dass sie bereit ist, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und gegebenenfalls vernichten zu lassen. Ein Schritt, um den drohenden Militärschlag der Amerikaner abzuwenden.

Russlands Präsident Wladimir Putin ruft die internationale Gemeinschaft auf, Syriens Antrag willkommen zu heißen. Dies wäre "ein ernst gemeinter Schritt auf dem Weg zur Lösung der Syrien-Krise", so Putin. So wie es derzeit aussieht, könnte Washington inzwischen auch eine UNO-Resolution akzeptieren, in der keine direkte Gewaltdrohung gegen das Assad-Regime erhoben wird. Es ist ein echter Fortschritt, der sich in den vergangenen Stunden bei den Genfer Syrien-Gesprächen abzeichnet.

Obama spricht nicht mehr von Militärintervention

Sergej Lawrow und John Kerry, die Außenminister Russlands und der USA seien, so erklären Diplomaten am Rande der Gespräche, an einem Wendepunkt angelangt. Die beiden verhandelten gestern stundenlang, sie kommen pesönlich offenbar gut miteinander aus, erst in den späten Abendstunden kehren sie mit Polizeieskorten in ihre Hotels zurück.

Heute werden sie weiterverhandeln. Russland will das syrische Chemiewaffenproblem ein für alle Mal gelöst sehen. Und Barack Obama erklärt bei einer Pressekonferenz in Washington, er hoffe auf konkrete Ergebnisse der Genfer Gespräche. Worte wie "Militärintervention" oder "Abstrafungsaktion" kommen dem US-Präsidenten zumindest derzeit nicht über die Lippen.

Übersicht

• Naher Osten