Syrien: Weiter Uneinigkeit über Resolution

Der UNO-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage weiter uneinig. Frankreich hat eine Resolution vorgeschlagen, die immer noch die Drohung mit einem Militärschlag enthalten hätte - was für Russland nicht in Frage kommt. Auch in den USA hält man diese Drohung aufrecht. Für die US-Regierung sind die russischen Pläne einer internationalen Kontrolle über die syrischen Chemiewaffen noch viel zu vage.

8. April 2017, 21:58

Un-Sicherheitsrat

UNO-Sicherheitsrat

(c) LANE, EPA

Morgenjournal, 12.9.2013

Moskau gegen Drohungen

Bei einem 45-minütigen Treffen am UNO-Sitz in New York habe "jeder seine Position dargelegt, es gab aber keine echten Verhandlungen", sagte ein Diplomat im Anschluss. Grundlage der Beratungen der Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands war ein französischer Resolutionsentwurf. Der Text sieht eine Drohung mit einem Militärschlag gegen die syrische Regierung vor, sollte sie ihre Chemiewaffen nicht binnen einer gewissen Frist übergeben. Russland sperrt sich jedoch gegen jegliche Gewaltandrohung gegen das verbündete Damaskus. Schon am Dienstag bezeichnete Moskau eine Resolution, die Syriens Staatschef Bashar al-Assad für eine Giftgasattacke am 21. August nahe Damaskus verantwortlich mache, als "inakzeptabel".

US-Außenminister John Kerry will heute mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im schweizerischen Genf zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Moskau hatte am Montag einen Vorschlag präsentiert, Syriens Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen und zu vernichten. Damaskus hatte dem am Dienstag zugestimmt.

Obama rechnet mit langen Verhandlungen

Nach Angaben von Kerrys Sprecherin Jen Psaki legte Moskau den USA bisher aber lediglich einige Ideen und noch keinen konkreten Plan vor, wie die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erreicht werden könne. "Unser Ziel ist, von den Russen etwas über die Modalitäten ihrer Ideen zu hören", sagte sie am Mittwoch. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, er rechne mit langwierigen Verhandlungen. Eine Frist für eine Übergabe der Waffen nannte er nicht, der Zeitraum sei aber begrenzt. Die USA und Frankreich hielten ihre Drohung eines Militärschlags gegen Assad grundsätzlich aufrecht. (Text: APA, Red.)

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