Syrien: Warten auf C-Waffen-Inspektoren

Der UNO-Sicherheitsrat muss nun den nächsten entscheidenden Schritt setzen, was den Konflikt in Syrien betriff. Er soll eine Resolution gegen Syrien beschließen, mit dem Ziel, dass das Assad-Regime seine chemischen Waffen unter internationale Kontrolle stellt. Grundlage für die Resolution soll der Bericht der UNO-Waffeninspektoren sein, die nach dem Giftgas-Angriff in Syrien waren. Nächste Woche sollen sie ihren Bericht vorlegen.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 11.9.2013

Appell an USA und Russland

"Meinen Informationen nach wird auch am nächsten Montag der Bericht der Inspekteure kommen", sagte Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Luxemburg ist derzeit nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Asselborn sagte weiter, Russland müsse auf das verbündete Regime von Machthaber Bashar al-Assad einwirken, damit Syrien nun tatsächlich wie angekündigt schnell der internationalen Chemiewaffenkonvention beitritt. "Putin muss Druck machen, dass dies auch geschieht."

Der Außenminister appellierte an die UNO-Vetomächte USA und Russland, im Weltsicherheitsrat einen Konsens zum Umgang mit dem Syrien-Konflikt zu finden. Zudem sagte er, die Chemiewaffen-Diskussion dürfe nicht von der verheerenden humanitären Lage in Syrien ablenken.

Putin stellt Bedingungen
Die für Dienstag angekündigte Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Syrien-Konflikt ist nach Angaben von UN-Diplomaten vertagt worden. Einen neuen Termin für das auf Russlands Betreiben hin verschobene Treffen gebe es noch nicht, hieß es am UN-Sitz in New York. US-Außenminister John Kerry teilte in Washington nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow mit, Russland wolle den USA noch am Dienstag Einzelheiten zu seinem Plan für die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen vorlegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin knüpfte eine internationale Kontrolle über das syrische Chemiewaffenarsenal jedoch an die Bedingung, dass die USA im Gegenzug auf einen Militärschlag verzichten. Zuvor hatte Lawrow einen französischen Plan für eine UN-Resolution zum syrischen Chemiewaffenarsenal zurückgewiesen und vor allem kritisiert, dass die Regierung in Damaskus darin für einen "möglichen Chemiewaffeneinsatz" verantwortlich gemacht werde.
(Text: APA, Red.)

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