Syrien will "russischen Plan" erfüllen

Am Wochenende einigten sich in Genf die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, grundsätzlich auf eine Chemiewaffenabrüstung in Syrien. Heute soll im UNO-Sicherheitsrat der Expertenbericht zum möglichen Einsatz von Chemiewaffen präsentiert werden. Der Bericht wird maßgeblich Einfluss darauf haben, wie sich die Weltgemeinschaft gegenüber Damaskus verhalten wird. Syrien verspricht aber, sich an die Vereinbarung zu halten.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 16.9.2013

"Alles, was von der UNO kommt, erfüllen"

Das Regime in Damaskus demonstriert guten Willen. Der Minister für Versöhnung, Ali Haidar, begrüßt den Abrüstungsplan als Sieg für Syrien. Überschwänglich bedankt er sich bei Russland, einen Krieg verhindert zu haben. Nun beteuert auch Informationsminister Omran al-Subi, dass sich seine Regierung an die Vereinbarung halten werde, sobald sie von den Vereinten Nationen angenommen sei.

"Syrien wird alles, was von der UNO kommt, erfüllen. Wir akzeptieren den russischen Plan, unsere Chemiewaffen abzuschaffen. Wir haben bereits begonnen, unsere Liste vorzubereiten," so Omran al-Subi, syrischer Informationsminister, gegenüber dem britischen Fernsehsender ITN. Tatsächlich hat die Regierung in Damaskus nur eine Woche Zeit, um eine Inventarliste seiner Chemiewaffenbestände fertigzustellen.

Kerry: "Gewaltandrohung bleibt aufrecht"

Bereits heute wird UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den Bericht der Chemiewaffeninspektoren vorlegen. Der Report zum Giftgasangriff vom 21. August soll auch im Internet veröffentlicht werden. Offiziell gibt es noch keine Angaben über den Inhalt des Berichts. Eine Schuldzuweisung ist den Inspektoren nicht erlaubt. Ban hat bereits deutlich gemacht, dass er mit Beweisen für den Giftgaseinsatz rechnet.

Unterdessen wird international diskutiert, ob die Genfer Vereinbarung einen Weg zu einem Angriff aufzeigt, falls Syrien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow ist klar, eine automatische Gewaltanwendung gegen Syrien sei nicht zu rechtfertigen: "Eine Militäraktion wäre eine Katastrophe für die ganze Region und für die internationalen Beziehungen." Dagegen erklärt sein amerikanischer Counterpart John Kerry: "Die Gewaltandrohung bleibt aufrecht."

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