Ministerrat vor der Wahl: Trübe Stimmung
Unterschiedliche Meinungen zwischen Rot und Schwarz über eine mögliche Steuerreform. Auch sonst war die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern heute bei der letzten Regierungssitzung wahlkampfbedingt nicht gerade freundlich. Anlass war ein Vergleich des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers über eine weitere rot-schwarze Koalition.
27. April 2017, 15:40
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Mittagsjournal, 17.9.2013
SPÖ ironisch bis entsetzt
Pest oder Cholera - das ist für den ÖVP-Chef die Wahl zwischen zwei Koalitionsvarianten, auf die ihn bei der Ö1-Sendung "Im Klartext" folgender Hörer angesprochen hat. Er fragt, ob Spindelegger bereit sei die bürgerliche Revolution mit FPÖ und Team Stronach durchzuziehen oder ob er wieder unter das „Dach der SPÖ und der Roten“ schlüpfe wolle. Er könne sich jetzt aussuchen, Pest oder Cholera, antwortet Spindelegger. Er entscheide sich für beides nicht, so Spindelegger gestern abend, eben auch zu einer Neuauflage der großen Koalition unter roter Führung. Infrastruktur Ministerin Doris Bures von der SPÖ zeigt sich darüber entsetzt. Sie halte es für ungeheuerlich.
Und SPÖ-Staatsekretär Andreas Schieder meint ironisch, er wisse nicht ob Spindelegger Pest- oder Choleraarzt sei. Er sei für die Abrüstung der Worte.
ÖVP-Ministerinnen uneins
Und auch eine ÖVP-Ministerin, Justizministerin Beatrix Karl hält vom Spindelegger-Vergleich offenbar nicht viel: man müsse sehen, wie die Wähler entscheiden, und welche Koalitionen möglich seien.
Innenministerin Johanna Mikl-Leiter, ebenfalls ÖVP sagt hingegen: es gehe um Erneuerung und damit um den Kanzlerwechsel hin zu Spindelegger. Sie sei für eine Zweierkoalition, aber zuerst werde gewählt. Zum Spindelegger-Sager meint sie, es werde schon stimmen.
Spindelegger schwächt ab
Michael Spindelegger selbst versucht heute abzuschwächen. Er sei gefragt worden, ob er rot-grün oder schwarz-blau und irgendetwas wolle und er habe gesagt, er wolle beides nicht.
Der Hörer hat aber - wie gesagt nach rot-schwarz und nicht nach rot-grün gefragt. SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann sagt deshalb im Anschluss: er drücke sich einfach nicht missverständlich aus. Und er zitiert Präsident Landau mit den Worten: man sollte nicht jetzt Keramik zerbrechen, womit nachher der Tisch gedeckt sei, so Faymann in Richtung ÖVP.
