Streitthema: Steuerpolitik
An der Steuerpolitik entzünden sich im Moment die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP, die voraussichtlich auch in Zukunft miteinander regieren werden. Die ÖVP will nichts von den Vermögenssteuerplänen der SPÖ wissen. Und was sagt die ÖVP zu den neuen Steuersätzen, die von der SPÖ ins Spiel gebracht werden?
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 17.09.2013
ÖVP: SPÖ-Wahlzuckerl halten nicht
Die ÖVP glaubt der SPÖ kein Wort - unfinanzierbar sei das, was die da vorhaben, heißt es heute einhellig bei den Schwarzen. InnenMinisterin Johanna Mikl-Leitner: "Die Wahlzuckerl von heute sind die Sparpakete von morgen. Wenn es offensichtlich für den Herrn Faymann eng wird, verspricht er alles." Finanzministerin Maria Fekter blickt nach Frankreich, zum dortigen sozialistischen Staatspräsidenten Hollande: "Dieses ganze Wahlzuckerl ist ja eine sehr durchsichtige Angelegenheit, erinnert mich ein bisschen an Hollande, der vor der Wahl auch alles versprochen hat, was er nachher nicht halten konnte."
Kanzler und Vizekanzler im "Steuerclinch"
Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) widerspricht: "Das ist kein Wahlzuckerl. Ein Wahlzuckerl ist es dann, wenn wir sagen, wir versprechen euch das Blaue vom Himmel, aber können euch nicht sagen, wie wir es zahlen."
Auch Vizekanzler und Kanzler liegen heute im Steuer-Clinch. Michael Spindelegger (ÖVP): "Ich sehe aufgrund der Lage nicht, wie das finanziert werden soll, außer wir erhöhen wieder die Schulden. Das will ich absolut nicht. Wir haben uns endlich dazu durchgerungen, dass wir wieder runterkommen bei den Schulden. Ich will das absolut nicht gefährden. Für mich ist es daher auch ein trauriges Kapitel, dass man jetzt zwei Wochen vor der Wahl den Bürgern Sand in die Augen streut und ihnen etwas verspricht, was de facto nicht zu halten ist."
SPÖ: ÖVP verhindert Steuerreform
Die ÖVP will eine Steuerreform erst dann, wenn man es sich leisten kann, und das ist ihrer Ansicht nach erst 2016 der Fall. Werner Faymann (SPÖ) antwortet: "Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die höchsten Steuern zahlen, will natürlich auch nichts ändern. Das überrascht mich nicht. Es war auch in dieser Legislaturperiode so, dass die Steuerreform und die Initiative dazu von uns gekommen ist. Es war auch das letzte Mal vor der Wahl so, dass die ÖVP gesagt hat, es ist nichts vorhanden für eine Steuerreform. Also: Wenn jemand wie ich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden ist, dann hat er das auch deutlich zu sagen, vor der Wahl und nach der Wahl." Und Faymann fügt hinzu, sowohl das Wirtschaftsforschungistitut IHS als auch das WIFO hätten eine Senkung der Lohnsteuer als sinnvoll bezeichnet. Er habe keine Bedenken, dass die Summe von drei Miilliarden Euro nicht hereinkommen könne, man müsse sich eben anstrengen, meint Faymann.
