WIFO: Steuerreformhürde Nulldefizit
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert Österreich auf, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten. Der IWF kritisiert auch das Familienbeihilfensystem als kompliziert und teuer. Das heimische Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) gibt dem IWF im Prinzip recht, sieht aber Probleme mit dem angepeilten Nulldefizit.
8. April 2017, 21:58
(c) Fohringer, APA
Mittagsjournal, 11.9.2013
Umschichten und sparen
Der Faktor Arbeit sei in Österreich extrem hoch besteuert, sein Anteil am gesamten Steueraufkommen sei in Österreich am höchsten in der gesamten Eurozone, gleichzeitig werde Vermögen in Österreich relativ niedrig besteuert. Hier müsste man für eine Steuerreform ansetzen, sagt Markus Leibrecht, Budgetexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO): "Klarerweise ist es möglich, hier kompensatorisch einzugreifen, sprich Arbeit zu entlasten und die entgangenen Einnahmen über Vermögenssteuern wie Erbschafts-, Schenkungs- und höhere Grund- und Grunderwerbsbesteuerung sowie Umweltbesteuerung zu lukrieren".
Das allein werde aber nicht ausreichen, sagt Leibrecht. Denn zur Reduktion der Steuerbelastung müsste man ein Potenzial von drei bis vier Milliarden Euro umsetzen und daher gleichzeitig "an der Ausgabenschraube drehen". Die Einsparungsmöglichkeiten sind laut Leibrecht bekannt: Vor allem bei den Förderungen, in der Verwaltung und beim Finanzausgleich mit den Ländern könnten Milliarden eingespart werden.
Gut für Firmen
Lohnsteuern zu senken und damit Arbeit billiger zu machen, käme nicht nur den Mitarbeitern, sondern auch den Unternehmen zugute, sagt der WIFO-Experte: Firmen könnten mehr Neueinstellungen wagen und damit mehr produzieren. "Und klarerweise, wenn es günstiger wird, in einem Land zu produzieren, dann wird das wahrscheinlich auch zu vermehrten Investitionen führen." Das wiederum belebe die Wirtschaft, schaffe neue Arbeitsplätze und sichere den Standort.
Hindernis Nulldefizit
Die nächste Regierung sollte daher dringend eine Steuerreform umsetzen. Angesichts des selbst gesetzten Ziels eines Nulldefizits 2016 ist Leibrecht aber nicht sehr zuversichtlich: "Man kann nicht die Steuerlast um drei bis vier Milliarden Euro senken und gleichzeitig drauf hoffen, dass man 2016 ein Nulldefizit erreicht." Dazu kämen noch die Risiken von Seiten der Banken, womit für eine Steuerreform Grenzen gesetzt seien, so Leibrecht.
Und da ist noch nicht einmal eine Reform der Familienförderung eingerechnet. Auch diese Forderung des Währungsfonds befürwortet Leibrecht. Er ist dafür, diese zu vereinfachen und auf eine Transferzahlung zu reduzieren.
