Wahlkampfthema: Wirtschaftsstandort Österreich
Ist Österreich ein guter Wirtschaftsstandort? Darüber streiten derzeit ÖVP und SPÖ samt Begleitmusik der Opposition. Ausgelöst hat die Diskussion das ÖVP-geführte Finanzministerium mit einer Studie, wonach seit 2008 durch die Abwanderung von Konzernen tausende Arbeitsplätze und Milliarden an Einnahmen verloren gegangen seien. Grund dafür sei die Verunsicherung der SPÖ, die laut über neue Steuern nachdenke.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.7.2013
Zahlenspiele bei SPÖ und ÖVP
Durch die Absiedelung von Konzernen seien seit 2008 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, sagt die Studie des Finanzministeriums. Dem Staat seien fast 1,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen entgangen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖV) dazu: Wer andauernd neue Steuern fordert, schade dem Wirtschaftsstandort Österreich.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kontert: Finanzministerin Fekter wäre gut beraten, Österreichs Wirtschaft nicht schlecht zu reden. Die SPÖ verweist auf die Bilanz der heimischen Betriebsansiedelungsgesellschaft ABA. Seit 2008 hätten sich 22 neue regionale Firmenzentralen in Österreich angesiedelt und alleine im Vorjahr 200 ausländische Betriebe. 94.000 Arbeitsplätze seien geschaffen worden.
Steuerfragen nicht allein entscheidend
Experten, darunter der Chef der ABA, Rene Siegl, zweifeln die Zahlen beider Seiten an. Laut dem Standortexperten Michael Steiner von der Universität Graz müssen Unternehmen solche Äußerungen wahrnehmen. "Die Frage ist, wie ernst sie sie nehmen - besonders in Wahlkampfzeiten." Dennoch müssten Unternehmen die Äußerungen in ihrem Planungshorizont rational einbauen, so Steiner.
Steuerfragen alleine seien für Standortentscheidungen nicht ausschlaggebend. Da spielen auch Fragen der Energiekosten, Umweltauflagen oder die Qualifikation der Mitarbeiter eine Rolle, so die Experten.
