Bildung beschäftigt Nationalrat in Sondersitzung

27. April 2017, 15:40

Vor der Wahl kein Lehrerdienstrecht

Nicht genügend, setzen! So könnte man die Abrechnung des Team Stronach mit der rot-schwarzen Bildungspolitik zusammenfassen. Noch immer sei das Parteibuch wichtig, das Schulsystem teuer, die Testergebnisse mager. Als Sofortmaßnahme sollt das schon oft verhandelte Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl beschlossen werden, auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft, so der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar: "Die einzige, der das zu begutachten hätte, wäre aus meiner Sicht die Gewerkschaft. Die hat es ja schon abgelehnt. Das heißt: Begutachtung beendet."

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hingegen macht klar: Vor der Wahl gibt es kein Lehrerdienstrecht. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, die bis vier Tage vor der Wahl eingehen können, müssten "mit Achtsamkeit" ausgewertet werden.

ÖVP wirft Grünen kommunistische Züge vor

Dass in ihrer Amtszeit nichts weitergegangen sei, gegen diesen Vorwurf wehrt sich Schmied. 62 Regierungsprojekte seien beschlossen worden: "Das ist das Ergebnis des Machbaren in einer Koalitionsregierung."

Die ÖVP fühlt sich nicht angesprochen, lobt ebenfalls die abgelaufene Legislaturperiode und schießt sich auf die Grünen ein. Verpflichtende Ganztagsschulen wolle die ÖVP nicht, sagt Christine Marek, und Richtung Grünen-Obfrau Eva Glawischnig: "Wahl- und Entscheidungsfreiheit zu nehmen, das ist einfach kommunistisch."

FPÖ und BZÖ kritisieren Lehrerdienstrechtsentwurf

Der Grüne Harald Walser findet den Kommunismus-Vergleich ungeheuerlich und kontert: "In diesem Land – und das ist die gute Botschaft – gibt es im Bildungsbereich einen gesellschaftlichen Aufbruch. Leider hat der insbesondere die ÖVP noch nicht erfasst."

Im Lehrerdienstrecht, dem eigentlichen Anlass für die Sondersitzung, sieht die FPÖ noch viele Schwachstellen, das BZÖ bezeichnet den Regierungsentwurf als reinen Wahlkampfgag und spricht von einem "Kapitalversagen der Regierung".