UNO: Aufruf zu politischer Syrien-Lösung

8. April 2017, 21:58

"Waffenlieferungen stoppen"

Der Bürgerkrieg in Syrien sei die größte Krise der Welt, so UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die Chemiewaffenattacken hätten die Welt entsetzt, sagt der UNO-Generalsekretär und erinnert zugleich daran, dass die meisten der 100.000 Toten im Syrienkonflikt durch herkömmliche Waffen getötet worden sind: "Ich rufe alle Staaten auf, das Blutvergießen nicht länger zu fördern, sondern Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien einzustellen."

Obama besteht auf Sanktionsdrohung

Die USA hoffen, am Rande der Vollversammlung eine Resolution des Sicherheitsrats zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals zu Wege zu bringen - inklusive Drohung mit Konsequenzen, sollte das Assad-Regime nicht ausreichend kooperieren, forderte US-Präsident Barack Obama in seiner Rede.

Eine klare Botschaft an Russland, das auf der Bremse steht und in dieser Frage lieber eine weitere Resolution hätte. Die Außenminister von Russland und der USA haben sich bis zur UNO-Vollversammlung Zeit gegeben, um eine Einigung zu finden - beide Seiten sind unter Erfolgsdruck.

Friedliche Lösung mit Iran

Obama machte klar, dass er eine friedliche Lösung im Atomstreit mit dem Iran suche. Allerdings müssten nach Absichtserklärungen der neuen Führung in Teheran auch Taten folgen. Der Iran müsse seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Doch eine Lösung des Atomkonflikts könnte der erste Schritt in einer Aussöhnung beider Länder sein. Noch sei das Misstrauen aber groß.

Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Im Nahost-Konflikt zwischen den Israelis und Palästinensern ruft Obama alle beteiligten Parteien auf, die Risiken auf dem Weg zu einer Friedenslösung auf sich zu nehmen. Er bekräftigte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzig echte Weg zum Frieden sei. "So wie das palästinensische Volk nicht versetzt werden darf, wird der israelische Staat bestehenbleiben", sagte der US-Präsident. (Text: Red., APA)

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