Kritik an Auswahl syrischer Flüchtlinge

8. April 2017, 21:58

"Verfälschter Prozess"

Ursprünglich hatte es geheißen, Flüchtlings-Organisationen wie UNHCR werden für das Innenministerium Kriterien erarbeiten, nach denen die Flüchtlinge aufgenommen werden. Innenminiserin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte: Bevorzugt würden Kinder, Frauen und Christen. Dann wurde entschieden: Die Hälfte der Auswahl trifft das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), über die andere Hälfte entscheidet die Kirche. Ein Kompromiss, der möglicherweise beide Seiten zufrieden stellen sollte. Ein problematischer Kompromiss, der nicht Schule machen sollte, findet Manfred Novak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Denn das verfälsche den üblichen Prozess zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit.

Schutzbedürftig wegen Religion?

Sind Christen besonders gefährdet? Das könne man generell so nicht sagen, meint Melitta Sunjic vom UNHCR. Das UNHCR entscheidet nach den klassischen Flüchtlingskriterien, so Sunjic. Die beträfen vor allem Leute, die medizinische oder mentale Probleme haben, die Opfer von Folter waren oder alleinerziehende Frauen. "Religion als solches ist kein Kriterium für uns."

Im Innenministerium kontert man: Christen würden in Syrien besonders verfolgt und gälten deshalb als besonders schützenswerte Gruppe, sagt Sprecher Karl Heinz Grundböck. Daher werde nicht nach Religionszugehörigkeit ausgesucht, sondern nach Schutzbedürftigkeit, die sich auch daraus ableiten könne, dass jemand einer verfolgten religiösen Minderheit angehört.

Politischer Hintergrund?

Christine Newald von Amnesty International argumentiert allerdings: "Wenn das so ist, dann würden die UNHACR-Standards diese Menschen ohnehin herausfiltern. Was wir kritisieren ist, dass Religionszugehörigkeit das einzige Kriterium ist." Warum man sich so auf die Christen fokussiert, habe wohl eher einen politischen Hintergrund, nämlich dass man vermute, dass Christen in Österreich besser ankommen, meint Newald. Im Innenministerium weist man diese Sichtweise strikt zurück.

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