Syrien-Resolution: Kompromiss mit Russland

8. April 2017, 21:58

Vernichtung rascher als gedacht?

Der Entwurf zur Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrates ist schneller zustande gekommen, als man geglaubt hat. Das gleiche scheint auch für die Vernichtung der Chemiewaffen Syriens zu gelten: es könnte schneller gehen, sie zu vernichten, als man dachte. Eine gemeinsame aber noch geheime Beurteilung der Situation durch Russland und die USA legt diesen Gedanken nahe, schreibt die US-Zeitung "Washington Post" heute. In nur neun Monaten könnte es mit Syriens Chemiewaffen vorbei sein, wenn das Assad-Regime mitspielt. Und das scheint derzeit der Fall zu sein.

Was Syrien der Organisation für das Verbot chemischer Waffen an Informationen zum Beispiel über Lager, Produktionsstätten und Waffen und gegeben hat, ist von amerikanischen und russischen Experten unter Abgleich eigener Geheimdienstberichte für gut befunden worden. Offenbar ist ein großer Teil der Chemikalien noch nicht in Waffen - etwa Granaten oder Raketen - gefüllt worden, sondern wird noch, Chemikalie für Chemikalie getrennt, in Tanks gelagert. Diese Vorläuferstoffe sind leichter zu vernichten als fertige Waffen, indem man sie in Spezialöfen verbrennt. Sind die Chemikalien einmal zusammengemischt - zum Beispiel zu dem Nervengift Sarin - ist die Vernichtung gefährlicher und dauert technisch auch länger.

Unklarheiten im Detail

Uneinig sind sich die USA und Russland übrigens in der Frage, ob die Vernichtung des Chemiewaffenarsenals auf syrischem Boden oder außerhalb Syriens stattfinden soll. Auch da wird man einen Konsens finden müssen, wie bei der UNO-Sicherheitsratsresolution. Derzeit befriedigt sie beide Seiten, in dem sie mit einer Drohung droht. Wenn Syrien seine Chemiewaffen nicht vernichtet, dann sollen Maßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Charta verhängt werden. Diese Maßnahmen, die bis hin zu militärischer Gewalt reichen können, müssten aber im Sicherheitsrat beschlossen werden - und könnten an einem Veto zum Beispiel von Russland scheitern. Für die USA ist das so etwas wie ein Automatismus, wie UNO-Botschafterin Samantha Power es formuliert: "Die Resolution verlangt die Vernichtung jener Waffen, die die syrische Führung schonungslos mehrmals gegen das eigene Volk eingesetzt hat. Die Resolution macht klar, dass es Konsequenzen gibt, wenn sie nicht befolgt wird."

Vitali Churkin, Russischer UNO-Botschafter sprach hingegen überhaupt nicht von Konsequenzen - aber auch von einem Durchbruch. "Wir glauben, dass wir damit pragmatisch und nachhaltig die chemischen Waffen in Syrien zerstören werden." Heute Nacht unserer Zeit könnte die Resolution beschlossen werden. Für taktisches Geplänkel lässt sie jedenfalls nicht mehr allzuviel Platz.

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